Die Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (Az. 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) ein lang erwartetes Urteil gesprochen und die Gelegenheit genutzt, das Persönlichkeitsrecht im Internetzeitalter neu zu bestimmen. Das Urteil hat eine weit reichende Bedeutung für das anstehende Gesetzgebungsverfahren der sog. „Online-Durchsuchung“ und dürfte zukünftig für weitere Rechtsfragen mit Bezug zu personenbezogenen Daten im Internet eine entscheidende Grundlage bieten. Gegenstand der Klage, die von einer Journalistin, einem Mitglied der Landespartei DIE LINKE und drei Rechtsanwälten eingereicht worden ist, war nicht die noch anstehende Umsetzung der „Online-Durchsuchung“ auf Bundesebene, sondern eine bereits existierende gesetzliche Regelung in Nordrhein-Westfalen. …

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