Verbraucherrecht ab 13.06.2014 neu – Widerrufsrecht geändert

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Es ist nicht nur Freitag der 13., sondern mit diesem Gesetz tritt ohne Übergangsfrist ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Änderungen am Widerrufsrecht sowie erweiterte Informationspflichten sind von den professionellen Verkäufern, dem Onlinehandel aber auch dem stationären Handel zu beachten. Bei dem Widerrufsrecht entfällt die bisherige Möglichkeit, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Weiterhin können Verbraucher die Ware nicht mehr einfach zurücksenden, sondern sie müssen ausdrücklich den Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Für die Widerrufs-Erklärung hat der Gesetzgeber auch ein eigenes Formular entworfen. Die Widerrufsfristen sollen nunmehr europaweit 14 Tage …

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Abmahnung Streaming: Datenschutzrechtliche Bedeutung der heimlichen Ermittlung der IP-Adresse in Bezug auf Streaming – Abmahnungen

Neben der Frage, WIE die von der The Archive AG eingeschalteten Ermittler (itGuards Inc.) an die IP-Adressen der (angeblichen) Nutzer gekommen sind, stellt sich weiter die Frage, ob die Erhebung dieser Daten datenschutzrechtliche überhaupt zulässig sein kann. Bereits das OLG Hamburg[1] befasste sich im Jahr 2010 mit der Frage der datenschutzrechtlichen Bedeutung der Ermittlung von IP-Adressen zur Identifizierung von Anschlussinhabern über deren Internetanschluss urheberrechtliche Verletzungen begangen wurden. Eben diese Frage muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EUGH vom 24.11.2011[2] neu beurteilt werden.[3] Zur Beantwortung dieser Frage ist in erster Linie entscheidend, ob es sich bei einer IP-Adresse um ein …

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