Verbraucherrecht ab 13.06.2014 neu – Widerrufsrecht geändert

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Es ist nicht nur Freitag der 13., sondern mit diesem Gesetz tritt ohne Übergangsfrist ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Änderungen am Widerrufsrecht sowie erweiterte Informationspflichten sind von den professionellen Verkäufern, dem Onlinehandel aber auch dem stationären Handel zu beachten. Bei dem Widerrufsrecht entfällt die bisherige Möglichkeit, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Weiterhin können Verbraucher die Ware nicht mehr einfach zurücksenden, sondern sie müssen ausdrücklich den Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Für die Widerrufs-Erklärung hat der Gesetzgeber auch ein eigenes Formular entworfen. Die Widerrufsfristen sollen nunmehr europaweit 14 Tage …

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Impressum bei Apotheken

Viele Apotheken haben mittlerweile eine Internetpräsenz. Informationen über Notdienstbereitschaft, Parkmöglichkeiten, oder einer Anfahrtskizze geben dem Kunden die Möglichkeit, sich über ihre Apotheke zu informieren. Auch Onlineshops, in den Produkte online angeboten werden, sind für Apotheken mittlerweile nicht ungewöhnlich. Bei allen Internetauftritten von Apotheken sind die Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz (TMG) einzuhalten. Neben den vollständigen Namen der Apotheke mit postalischer Anschrift sind weitere Angaben zu veröffentlichen. Dazu gehört beispielsweise die Aufsichtsbehörde, die zuständige Berufskammer und die gesetzliche Berufsbezeichnung. Auch muss ein Kunde auf die berufsrechtlichen Regelungen und Zugangsmöglichkeiten hingewiesen werden. Wird von einer Apotheke der gesetzliche Rahmen nicht eingehalten …

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Achtung bei der Angabe der Lieferzeiten in einem Onlineshop

Shopbetreiber haben gelegentlich damit zu kämpfen, dass nicht immer gleichbleibende Nachfrage und auch nicht immer gleichbleibende Lieferfristen bestehen. Insofern kann man schon nachvollziehen, wenn man sich als Shopbetreiber die Möglichkeiten der auch einmal verspäteten Lieferung offen halten möchte. Davon abgesehen ist aber auch beachtlich, dass der Gesetzgeber in Artikel 246 EGBGB vorschreibt, dass der Anbieter über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung zu informieren hat. Dass diese Informationen auch korrekt sein müssen, versteht sich wohl von selbst und führt auch dazu, dass der Anbieter am Ende die Angabe ungenau oder gar nicth vorhält, wann der Kunde (Verbraucher) die Lieferung …

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Informationspflichten bei Werbesendungen

Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 29.08.2002 (Az. 36 O 115/02) zu den Informationspflichten nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen bei Werbesendungen Stellung genommen. Das Gericht bestätigt die aktuelle Rechtsprechungstendenz, die Informationspflichten gemäß § 312 c BGB bereits im Rahmen der jeweiligen Werbemaßnahme zu verlangen, wenn unmittelbar ein Fernabsatz-Vertragsschluss herbeigeführt werden soll. Dies ist dann der Fall, wenn ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden soll. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefaxe oder E-Mails.

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Datenschutzrechtliche Informationspflicht bei Sicherheitspannen

Deutsche Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Sicherheitsmängel bei der Datenverarbeitung unaufgefordert anzuzeigen. Die Idee, dass Unternehmen Sicherheitsmängel anzeigen müssen, ist nicht neu. In den USA gibt es derartige gesetzliche Vorschriften schon länger. In Deutschland findet sich die Rechtsgrundlage dieser Anzeigeplicht im zum 1.9.2009 neu eingefügten § 42a BDSG. Sie setzt voraus, dass bestimmte sensible Daten, wie die Bank- oder Kreditkartendaten, Daten, die sich auf strafbare Handlungen beziehen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen oder besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG) Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangen und „schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder die schutzwürdigen Interessen der …

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