Keine Einsicht in den Terminkalender des Berliner Bürgermeisters nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin (Urt. vom 10.05.2005, VG 2 A 178/04) besteht kein Akteneinsichtsrecht, um Einblicke in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters zu erlangen. Hintergrund dieser Entscheidung war der Antrag eines Journalisten, der im Jahr 2004 auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in den Terminkalender beantragt hatte. Diese Einsicht sollte sich nur auf Termine beschränken, die der Bürgermeister in seiner Funktion als Amtsträger wahrgenommen hatte – nicht auf private Termine. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Journalist erhob dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab. Inhaltlich verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass zwar jeder …

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