Schaar: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt fortentwickeln

Anlässlich seines 2. Symposiums zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Peter Schaar von der Bundesregierung mehr Courage bei der Fortentwicklung der Informationsfreiheit. Peter Schaar: „Staatliche Stellen müssen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verpflichtet werden, amtliche Informationen elektronisch zugänglich zu machen. Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben. Das Informationszugangsrecht der Bürgerinnen und Bürger bedeutet heutzutage auch, dass  staatliche Stellen Informationen von sich aus ins Netz stellen. Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen.“ Aktuell sieht § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes lediglich vor, dass Organisations- und …

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Hamburgische Transparenzgesetz

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat ein Hamburgisches Transparenzgesetz beschlossen. Dieses Gesetz löst das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ab. Das neue Gesetz soll es Bürgern ermöglichen, im Vorfeld politischer Entscheidungen sich notwendige Informationen zu verschaffen. So soll eine eigenständige Meinungsbildung möglich sein. Die Hoffnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist auch, dass so mehr qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung von Vorhaben eingebracht werden. Das hamburgische Transparenzgesetz geht zukünftig von einer generellen Veröffentlichungspflicht für 15 wichtigen Dokumentenarten aus. Dazu soll ein eigenes Informationsregister im Internet veröffentlicht werden.

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Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch” allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die begehrte Information einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt, die durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung) geregelt ist.

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