Nutzungsrechte im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Bereits in dem EBV-IT Systemlieferungsvertrag war eine Anlage „Nutzungsrechtsmatrix“ als Muster beigefügt. Diese Nutzungsrechtsmatrix ist nunmehr auch Gegenstand des EBV-IT Systemvertrages. In der Nutzungsrechtsmatrix soll ein Mindestumfang der Einräumung der Nutzungsrechte aufgeführt werden. Häufig bestehen auf Auftraggeberseite Schwierigkeiten, einen entsprechenden Umfang der Nutzungsrechte näher zu definieren. Aus Auftraggebersicht sollte sehr genau darauf geachtet werden, dass die Nutzungsrechte präzise und umfangreich im Vertrag geregelt sind. Nach dem Urheberrechtsgesetz erhält der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte, die er vertraglich vereinbart hat. Ansonsten wird in einer Generalklausel des § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz geregelt, dass nur die Nutzungsrechte übertragen werden, die für die …

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Rechtsmängelansprüche im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In der am 19.09.2012 veröffentlichten Version 2.0 des EBV-IT Systemvertrages ist in Ziffer 13.3 der EBV-IT System-AGB die Verjährungsfrist für Rechtsmängelansprüche an der Individualsoftware verkürzt worden. Bisher galt eine 60monatige Verjährungsfrist. Nunmehr beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Erklärung der Gesamtabnahme. Eine abweichende Regelung kann im EBV-IT Systemvertrag aufgenommen werden. In der Diskussion um die 60monatige Verjährungsfrist wurden insbesondere Bedenken laut, dass diese alte Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht im Einklag steht. Eine Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB sah der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 05.10.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 16/05) durchaus kritisch. Die nunmehrige 36monatige Gewährleistungsfrist erscheint …

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Checkliste für die Erstellung von Individualsoftware

1.   Vertragsgegenstand Art und Umfang der Leistung beschreiben (Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft) Projektablauf und Projektmanagement klären und detailliert vereinbaren Planungs- und Realisierungsphase regeln Umfang der Dokumentation festlegen Verantwortung für Installation klären Hardware-Anforderungen offen legen Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen klären Schulungen in einem gesonderten Dienstleistungsvertrag vereinbaren

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Rechtliche Regelungen für den Erwerb von Individualsoftware

Bei Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware sind die Änderungen nach der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 im BGB deutlich zu spüren. Mit der Schuldrechtsreform wurde ein neuer § 651 BGB eingefügt, der bei der Lieferung herzustellender beweglicher Sachen auf die Regelung des Kaufrechtes verweist. Zurzeit wird eine kontroverse Diskussion in der juristischen Literatur geführt, welche rechtlichen Konsequenzen die Gesetzesänderung hat. Vor der Schuldrechtsreform wurde die Herstellung von Software nach dem Werkvertragsrecht beurteilt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob eine herzustellende bewegliche Sache auch die Herstellung von Software ist und damit nicht mehr die werkvertraglichen, sondern die kaufvertraglichen Vorschriften anzuwenden sind. …

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