Verkehrspflicht eines Plattformbetreibers (OLG Düsseldorf Urteil vom 18.06.2013 Az. I-20 U 145/12)

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich ein Urteil zu den Verkehrspflichten eines Plattformbetreibers erlassen. Darin heißt es under anderem, dass es gem. § 4 Nr. 11 UWG keine unlautere Handlung darstellt, wenn im Impressum kein gesetzlicher Vertreter angegeben ist. Es sei kein europäisches Recht ersichtlich, das eine solche Angabe fordere. Weiter treffe einen Portalbetreiber eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, Verstößen gegen die gem. § 5 TMG gebotene Impressumspflicht entgegenzuwirken, wenn er durch das Bereitstellen einer Plattform gewerbliche Angebote präsentiert. Es geht dabei darum, dass durch das Bereitstellen eine Gelegenheit zur Angebotseinstellung geboten werde, ohne dabei Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die für die Einhaltung …

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