Abmahnung von Hans Hauser (Fehlende Datenschutzklausel Wettbewerbsverstoß)

Uns erreichen Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung von Hans Hauser wegen der fehlenden Datenschutzklausel erhalten haben. Es geht um einen angeblichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 13 TMG und damit um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit. Dabei wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Summe gefordert – das übliche Vorgehen also. Wir erklären im Folgenden, worum es geht und wie vorzugehen ist. Abmahnung wegen Datenschutzerklärung? Hans Hauser lässt wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung im Impressung abmahnen und bezieht sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamburg. Es geht um den § 13 TMG, der folgendes vorschreibt: “Der Diensteanbieter …

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