Das geht nicht: Bezeichnung „Geschäftsführer“ bei Einzelunternehmen im Impressum

Impressumsverstöße sind in der Praxis immer wieder Grund für Abmahnungen und für Betroffene äußerst ärgerlich. Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.11.2013 (AZ 6 U 1888/13) zu einer weiteren besonderen Fallkonstellation Stellung genommen. Ein Einzelunternehmer hatte bei eBay in seinem Impressum sich selbst als „Geschäftsführer“ bezeichnet. Dabei war darüber hinaus noch eine Phantasiebezeichnung des Unternehmens veröffentlicht. Das Oberlandesgericht München sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht argumentiert damit, dass mit der Bezeichnung „Geschäftsführer“ Kunden die Erwartung verbinden, dass eine juristische Person handelt und diese dann auch Verkäufer ist. Da es eine solche Firma als eigene Rechtspersönlichkeit nicht gab, …

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Impressum bei Apotheken

Viele Apotheken haben mittlerweile eine Internetpräsenz. Informationen über Notdienstbereitschaft, Parkmöglichkeiten, oder einer Anfahrtskizze geben dem Kunden die Möglichkeit, sich über ihre Apotheke zu informieren. Auch Onlineshops, in den Produkte online angeboten werden, sind für Apotheken mittlerweile nicht ungewöhnlich. Bei allen Internetauftritten von Apotheken sind die Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz (TMG) einzuhalten. Neben den vollständigen Namen der Apotheke mit postalischer Anschrift sind weitere Angaben zu veröffentlichen. Dazu gehört beispielsweise die Aufsichtsbehörde, die zuständige Berufskammer und die gesetzliche Berufsbezeichnung. Auch muss ein Kunde auf die berufsrechtlichen Regelungen und Zugangsmöglichkeiten hingewiesen werden. Wird von einer Apotheke der gesetzliche Rahmen nicht eingehalten …

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Impressumspflicht – Antwortpflicht binnen 60 Minuten (LG Bamberg 23.11.2012)

Das Landgericht (LG) Bamberg hat in einer Entscheidung vom 23.11.2012 ausgeführt, dass die Impressumspflicht auch dann erfüllt ist, wenn nicht die Telefonnummer angegeben wird, sondern eine anderweitige Möglichkeit der Kontaktaufnahme eingerichtet ist, die dazu führt, dass der Anbieter nach der Kontaktaufnahme des Interessenten binnen 30 bis maximal 60 Minuten auf die Anfrage reagiert und sie beantwortet. Hier weitere Informationen: http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7364-impressum-pflicht-zur-rueckmeldung-nach-spaetestens-nach-60-minuten.html http://blog-it-recht.de/2012/12/19/reaktionszeit-von-60-minuten-auf-kundenfragen-ist-pflicht/   Hieran zeigt sich, dass durchaus auch die scheinbar „einfache Gestaltung des Impressums“ nicht immer ganz einfach sein muss. Insbesondere wird dies ersichtlich daran, dass das Gericht nicht ausgeführt hat, zu welcher Tageszeit die Voraussetzung der Reaktion binnen …

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fehlende Benennung des Vertretungsberechtigten doch kein Wettbewerbsverstoß?

Vielfach erst- und auch schon zweitinstanzlich wurde angenommen und beründet, dass es sich um eine Wettbewerbsverletzung handele, wenn der Vertretungsberechtigte einer GmbH (oder einer sonstigen Kapitalgesellschaft) nicht im nach § 5 Telemediengesetz (TMG) notwendigen Impressum auf einer Internetseite zu finden ist. Nunmehr hat aber das Kammergericht, mit Beschluss vom 21.09.2012, entschieden, dass es sich nicht um einen solchen Wettbewerbsverstoß handele – der dann auch die entsprechenden Ansprüche von Wettbewerbern nach sich ziehen könne – da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle. Hintergrund sei demnach, dass die Richtlinie, auf die die aktuellen Vorgaben des …

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Abmahnung der KFZ-Innung über JUS Rechtsanwälte, Schloms und Partner? Rufen Sie uns an, BEVOR Sie irgendwie oder gar nicht reagieren

Abmahnungen von Wettbewerbern oder auch von klagebefugten Interessenverbänden sollten unbedingt ernstgenommen werden. Die Gefahr besteht, dass man mit einer nicht hinreichenden Reaktion nicht nur gänzlich das Risiko einer Klage aus der Hand gibt, sondern mit seiner Reaktin erst recht noch afür sorgt, dass die Gegenseite Argumente für das eigene Vorbringen in die Hand bekommt, mit denen eventuell auch weitergehende Ansprüche erhoben ud gestützt werden könnten. Dies kann also auch das Auftreten von Interessenverbänden wie einer KFZ-Innung betreffen. Derartige Fälle kennen wir im Zusammenhang mit der Kanzlei Jus Rechtsanwälte, Schloms und Partner.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, so …

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Impressum auf der „Mich“-Seite genügt bei eBay

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 11.05.2006 ausgeführt, dass die Verlinkung der Anbieterdaten bei ebay mittels der Rubrik „Mich“ den Anforderungen aus § 6 TDG hinsichtlich der Impressumspflicht genügen (Az.: 327 O 196/06). Nach Auffassung der Hamburger Richter ist ein expliziter Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf die Rubrik „Mich“ auffinden lassen, nicht notwendig. 

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LG Berlin: Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 103 O 34/10) entschieden, dass die Daten – in welchem Handelsregister, unter welcher Nummer der Händler registriert ist und welche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer er führt – im Impressum eines Onlinehändlers zu erscheinen habe. Das Fehlen dieser Daten stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne. Es liege keine spürbare Beeinträchtigung vor. Auch brauche der Verbraucher zur Geltendmachung von Rechten keine Handelsregisterdaten.

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Anbieterkennzeichnung über doppelten Hyperlink

Das OLG München hat in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az. 29 U 2681/03) zu der Frage der Anbieterkennzeichnung nach den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages und des Teledienstegesetzes (jetzt: Telemediengesetz TMG) Stellung genommen. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit war die erforderliche Anbieterkennzeichnung über den Hyperlink „Kontakt“ und dort über einen weiteren Hyperlink „Impressum“ nur indirekt zu erreichen.

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