Schaar: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt fortentwickeln

Anlässlich seines 2. Symposiums zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Peter Schaar von der Bundesregierung mehr Courage bei der Fortentwicklung der Informationsfreiheit. Peter Schaar: „Staatliche Stellen müssen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verpflichtet werden, amtliche Informationen elektronisch zugänglich zu machen. Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben. Das Informationszugangsrecht der Bürgerinnen und Bürger bedeutet heutzutage auch, dass  staatliche Stellen Informationen von sich aus ins Netz stellen. Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen.“ Aktuell sieht § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes lediglich vor, dass Organisations- und …

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Keine Einsicht in den Terminkalender des Berliner Bürgermeisters nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin (Urt. vom 10.05.2005, VG 2 A 178/04) besteht kein Akteneinsichtsrecht, um Einblicke in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters zu erlangen. Hintergrund dieser Entscheidung war der Antrag eines Journalisten, der im Jahr 2004 auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in den Terminkalender beantragt hatte. Diese Einsicht sollte sich nur auf Termine beschränken, die der Bürgermeister in seiner Funktion als Amtsträger wahrgenommen hatte – nicht auf private Termine. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Journalist erhob dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab. Inhaltlich verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass zwar jeder …

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Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch” allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die begehrte Information einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt, die durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung) geregelt ist.

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