Wiesbadener CDU droht Internetplattform abgeordnetenwatch.de mit Klage

Die CDU-Stadtverordneten in Wiesbaden drohen damit, das Bürgerbeteiligungsportal abgeordnetenwatch.de zu verklagen. Durch einen Anwalt fordern die CDU-Mitglieder im Wiesbadener Rathaus  das Portal dazu auf, die Aufnahme ihrer öffentlich zugänglichen Daten zu unterlassen. Sollten die Macher der Web-Seite die CDU-Forderung nicht nachkommen, werdee man die Angelegenheit einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, berichteten die Macher der Web-Seite auf ihrem Blog. Bürger können über das Portal abgeordnetenwatch.de Fragen an Politiker stellen. Die Aussagen der Abgeordneten werden für längere Zeit archiviert. Die CDU-Kommunlapolitiker bergündeten ihr Verhalten damit, dass sie nicht in der Lage wären, wegen der vielen Fragen diese in einer zufridenstellenden Weise zu …

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