Abmahnung Verbraucherschutzverein – Wie wehre ich mich?

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck verschickt an Onlinehändler Abmahnungen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich mit einem eBay-Angebot beschäftigt. Beanstandet wurde zum einen die „Hersteller“-Garantie. Zum anderen wurde eine Formulierung in der Widerrufsbelehrung beanstandet. Hinsichtlich der Garantie verweist der Verbraucherschutzverein darauf, dass ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 477 Abs. 1 BGB eine Garantieerklärung vorliegen muss. Eine solche Erklärung gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten und den Hinweis darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Zudem muss die Erklärung …

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Ebay und das Artikelmerkmal der „Herstellergarantie“

Noch vor Kurzem hatte ebay.de in den hauseigenen News für gewerbliche Verkäufer darauf hingewiesen, dass alle gewerblichen Verkäufer von als „Neu“ oder „Neu: Sonstige“ eingestellten Elektronikartikel ab dem 25.09.2012 zwingend das Artikelmerkmal „Herstellergarantie“ nutzen müssen. Diese Meldung führte verständlicherweise bei gewerblichen Ebay-Verkäufern zu Unsicherheiten, da es nach deutschem Recht für viele nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, wie genau die Informationspflichten hinsichtlich der Herstellergarantie zu erfüllen sind. Zwar verweist ebay.de in seinem Rechtsportal zutreffend auf die Anforderungen des § 477 BGB für Garantien unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 14.04.2011 (Az: I ZR 133/09), allerdings sind die zu leistenden Informationspflichten …

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Internet-Werbung für „AppleCare Protection Plan“ ist nach Auffassung des vzbv rechtswidrig

Die vom Computerhersteller Apple beworbene kostenpflichtige Garantie für seine Produkte kann Verbraucher in die Irre führen. Dieser Auffassung ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Unternehmen deshalb zusammen mit zehn anderen Verbraucherorganisationen aus ganz Europa abgemahnt hat. Der Grund: Apple wirbt im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen. Das Unternehmen hat bis zum 30. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Wer auf der deutschen Website von Apple Produkte bestellt, dem empfiehlt das Unternehmen den Kauf einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie, den so genannten AppleCare Protection Plan. Es preist die Garantie unter anderem wie folgt …

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