Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos in einer Informationsbroschüre – Tipps von Fachanwalt für IT-Recht Thomas Feil, Hannover

Bis zum BGH erhob sich dieses Jahr ein Mutter-Tochter Gespann inklusive der kleinen Enkeltochter. Die Drei klagten gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese richtete jährlich ein Mieterfest für Mitglieder der Genossenschaft aus, welches in einer Broschüre mit Impressionen des letzten Festes angekündigt wurde. Diese Broschüre wurde an alle Mieter verteilt. Im Jahre 2010 fand, sich zum Entsetzen der Abgebildeten, ein Foto der drei Klägerinnen in der Broschüre, auf welchem Mutter und Tochter die Enkelin fütterten. Das harmonische Bild war in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend, was auch nie bemängelt wurde. Allein die Veröffentlichung in der Mieterbroschüre stieß den Klägerinnen auf, da …

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Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Abmahnung Filesharing von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited

Die RGF Productions Limited hat Rechtsanwalt Rainer Munderloh mit der Verfolgung von angeblichen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen beauftragt. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche sowie Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Die Abmahnung bezieht sich auf einen Pornofilm. Nicht sofort auf Abmahnung von Rechtsanwalt Munderloh reagieren Auch wenn die Abmahnung bedrohlich formuliert ist, sollte auf keinen Fall sehr schnell reagiert werden. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich vor einer Unterschrift und vor einer Zahlung anwaltlich beraten zu lassen. Qualifizierte Beratung im Urheberrecht in Hannover Wir haben bereits eine Vielzahl von Betroffenen gegen Rechtsanwalt Rainer Munderloh vertreten. Gern können wir sie telefonisch beraten oder sie vereinbaren …

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Beschleunigungsantrag (Markenrecht)

§ 38 Markengesetz Wer die Rechtsvorschriften kennt, ist klar im Vorteil: eine Markenanmeldung, beziehungsweise das Eintragungsverfahren vor dem DPMA ist regelmäßig nach ungefähr 8 Monaten abgeschlossen. Dabei werden die eingerichten Anmeldungen in chronologischer Reihenfolge bearbeitet. Teilweise kann es auch längere Zeit in Anspruch nehmen, denn die Prüfer beim DPMA sehen sich einer immer größer werdenden Anzahl an eingereichten Eintragungen gegenüber – die Statistiken des DPMA sprechen hierzu Bände. Falls noch eventuelle Rückfragen des Prüfers an den potenziellen Markeninhaber nötig sind, verzögert sich die ganze Sache enorm – zum Leidwesen derjenigen, die schnellstmöglich ihren Rechtsschutz generierne möchten. Schneller die Marke eintragen …

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Markenrecht und Marketing

Fernsehköche und das Markenrecht Eine regelrechte “Kochwut” herrschte in den letzten 5 Jahren im privaten TV-Programm – überall wurde gekocht, und jeder – ob Koch oder Promi oder Zuschauer – konnte mitmachen und noch immer laufen die Kochsendungen auf allen großen TV-Sendern. Es werden hohe Einschaltquoten erzielt, denn die Zielgruppe ist enorm groß: junge wie alte Leute kochen gerne, Frauen wie Männer, Profis wie Hobbyköche. Hier kann jeder zuschauen und lernen, besonders Familien scheinen sich die Kochsendungen gemeinsam anzuschauen. Die “Stars” dieser TV-Formate sind natürlich die 5-Sterne-Köche, die mit lockeren Sprüchen ihre Tricks und Kniffe zeigen. Dabei bleibt es …

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Anwalt für Markenrecht

Sollte sich eine Privatperson oder ein Unternehmen dazu entschlossen haben, ihr eigens entwickeltes Kennzeichen auch rechtlich schützen zu lassen, stellt sich nur noch die Frage, ob die Eintragung als Marke unter Hinzuziehung eines Fachkundingen oder “auf eigene Faust” erfolgt. Generell ist es möglich, dass jeder seine eigene Marke im Alleingang anmeldet und auch verteidigt. Dafür sollte aber nicht ohne Vorbereitung vorgegangen werden. Zumindest die wichtigsten Schritte und ein wenig rechtliches backround-Wissen sind zu empfehlen. Sollte eine Markenanmeldung professionell und rechtskonform durchgeführt werden, kann ein Anwalt für Markenrecht hinzugezogen werden, der alle nötigen Schritte übernimmt und auch sicherstellt, dass die …

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Markenrecht Hamburg

Welche interessanten Markenanmeldungen es im DPMA Register zu entdecken gibt, zeigt eine einfache Recherche auf der Website des Amtes. Beispielsweise die aus Hamburg stammende Steakhouse-Kette „Block House“ hat einige Marken angemeldet und sich somit ihre Rechte gesichert – denn besonders in diesem Fall geht das „Image“ des Restaurants weit über die jeweilige Lokalität in Hamburg hinaus: erstens wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von weiteren Restaurants deutschlandweit eröffnet, darüber hinaus wird der Name „Block House“ auch für den eigenen Steakpfeffer verwendet, den man wiederum in den hiesigen Supermärkten erwerben kann. Es zeigt sich also wieder, dass besonders erfolgreiche …

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Datenschutz und Verfahrensverzeichnis

Der Begriff „Verfahrensverzeichnis“ kommt wörtlich im Bundesdatenschutzgesetz nicht vor. Der Bundesschutzbeauftragte soll allerdings gemäß § 4g Abs.2 BDSG eine Übersicht über die im Unternehmen eingesetzten automatisierten Verfahren erhalten. In dem Verfahrensverzeichnis sollen alle Fachverfahren- und Softwareanwendungen aufgeführt sein, die personenbezogene Daten verarbeiten. Technisch organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG, die Datenübermittelung und beispielsweise die Löschung der Daten sind zu beschreiben. Wenn Sie Fragen zu der Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses haben, stehen wir Ihnen als Kanzlei mit Sitz in Hannover und Magdeburg gern zur Verfügung. Wir sind bei einem Unternehmen und Verwaltung externe Datenschutzbeauftragte und beraten Sie gern.

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Verfahrensverzeichnis und Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung des Datenschutzes prüfen, stellen immer wieder fest, dass die Verfahrensverzeichnisse nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen oder komplett fehlen. In einem solchen Fall kann nach § 38 Abs. BDSG die Aufsichtsbehörde die Erstellung eines entsprechenden Verfahrensverzeichnisses anordnen.  Als Unternehmen oder Verwaltung sollten Sie solche datenschutzrechtlichen Fehler vermeiden, unabhängig davon, ob die Datenschutzbehörde vor der Tür steht. Bei Überprüfung durch den Datenschutz Aufsichtsbehörden stehen wir Ihnen gerne als Kanzlei beratend zur Seite. Unsere Büros in Hannover und Magdeburg stehen Ihnen mit Terminabsprachen zur Verfügung. Herr Thomas Feil ist Datenschutzbeauftragter TÜV.

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Anspruch auf Auskunft gegenüber Blogbetreiber

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Beschluss vom 08.02.2012 (Aktenzeichen 4 U 1850/11) deutlich gemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Auskunftsanspruch gegen einen Blogbetreiber besteht, der die Urheber einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung zu benennen. Einen solchen Anspruch leitet das Gericht aus den §§ 242, 259, 260 BGB her. Damit stellt sich das Gericht deutlich gegen die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, die einen solchen Auskunftsanspruch gegenüber Blogbetreibern abgelehnt hat. Sollen Ansprüche gegenüber einem Blogbetreiber geltend gemacht werden, empfiehlt sich auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung, um die rechtlichen Risiken richtig einschätzen zu können. Dies betrifft nicht nur Blogbetreiber in Hannover, sondern …

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Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben weist als gesetzlich nicht normierter Handelsbrauch einige Besonderheiten zu den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen auf. Grundsätzlich gilt das bloße Schweigen im Zivilrecht mit einigen Ausnahmen nicht als Willenserklärung. Eine für Kaufleute ganz bedeutsame Ausnahme stellt allerdings das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dar. Bekommt ein Kaufmann von einem anderen ein solches Schreiben und will den Inhalt nicht gegen sich gelten lassen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich widersprechen. Reagiert er nicht auf ein solches Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, so darf die Gegenseite dies als Annahme werten. Diese Ausnahme gilt allerdings nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Der Empfänger eines solchen Schreibens muss …

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