Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Situation nach Kündigung  Ein Handelsvertreter hat, anders als ein Arbeitnehmer, keinen fixen monatlichen Gehaltsanspruch. Vielmehr wird er nach Provisionen bezahlt. Diese ergeben sich aus Geschäftsbeziehungen, die er zwischen dem Unternehmer für den er arbeitet, und den Kunden aufbaut oder pflegt. Wird nun das Arbeitsverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in Hannover, Niedersachsen oder im Bundesgebiet aufgelöst, zieht der Unternehmer weiterhin den Nutzen aus den aufgebauten Geschäftsbeziehungen- der Handelsvertreter hingegen hat keinen Anspruch auf die Provision mehr. Um diesem Ungleichgewicht entgegen zu wirken, begründet der § 89 b HGB den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, welcher eine Art Provisionsfortzahlung des Handelsvertreters darstellt. Voraussetzungen …

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„Cloud Computing“ und das Handelsgesetzbuch

„Cloud Computing“ ist immer noch ein Dauerthema, besonders unter rechtlichen Gesichtspunkten. Wir berichteten bereits über die Zusammenhänge des „Cloud Computing“ mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (hier), als auch über den Einfluss der Abgabenordnung (AO) auf das „Cloud Computing“ steuerrechtlich relevanter Daten. Neben diesen Gesetzen darf darauf hingewiesen werden, dass das Handelsgesetzbuch (HGB) gem. § 257 Abs. 3 HGB nicht vorschreibt, dass die Buchführung im Inland zu erfolgen hat. Hier dürfte aus Sicht des HGB also keine Einschränkung des „Cloud Computings“ im EU-Ausland oder außerhalb des EU-Raums zu erwarten sein. Allerdings muss gem. § 257 Abs. 3 Nr. 2 HGB die …

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Sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht nach HGB

Für Kaufleute sind die Regelungen des Handelskaufes gemäß §§373ff. HGB anzuwenden. Dabei hat die Untersuchungs- und Rügepflicht nach §377 HGB in der Praxis erhebliche Auswirkungen. Wenn ein Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so muss der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen (§377 Absatz 1 HGB). Wird diese Anzeige durch den Käufer unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§377 Absatz 2 HGB). Soweit die …

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