Verbraucherrecht ab 13.06.2014 neu – Widerrufsrecht geändert

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Es ist nicht nur Freitag der 13., sondern mit diesem Gesetz tritt ohne Übergangsfrist ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Änderungen am Widerrufsrecht sowie erweiterte Informationspflichten sind von den professionellen Verkäufern, dem Onlinehandel aber auch dem stationären Handel zu beachten. Bei dem Widerrufsrecht entfällt die bisherige Möglichkeit, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Weiterhin können Verbraucher die Ware nicht mehr einfach zurücksenden, sondern sie müssen ausdrücklich den Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Für die Widerrufs-Erklärung hat der Gesetzgeber auch ein eigenes Formular entworfen. Die Widerrufsfristen sollen nunmehr europaweit 14 Tage …

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Ab Juni 2014: Neue Pflichten für den stationären Handel

Die Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011) ist mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung am 20.09.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dieses neue Gesetz, das die Anforderungen der EU umsetzt, enthält diverse Änderungen für den Online-Handel. Das Gesetz tritt am 13.06.2014 in Kraft. Aber nicht nur für den Online-Handel entstehen heftige Änderungen. In dem neuen § 312a BGB werden allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen definiert. Dort heißt es, dass ein Unternehmer verpflichtet ist, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu …

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Markenrecht im E-Commerce

Onlinehändler versuchen stets, ein gutes Google-Ranking zu erzielen, damit Kundenströme zum eigenen Shop fließen. Dies ist nachvollziehbar, allerdings sollte bei der Gestaltung des eigenen Onlineshops und besonders der Artikelbeschreibungen darauf geachtet werden, dass nicht durch Nennung von Produkten anderer Mitbewerber eventuell Markenrechte verletzt werden. Dies geschieht schneller als gedacht, wie die BGH Entscheidung rund um den „power ball“ zeigt. Besonders beliebt ist auch das „name dropping“ von Topmarken bei Ebay oder Amazon – auch hier gilt es, Kennzeichenrechte anderer nicht zu verletzen und somit Abmahnungen und etwaige gerichtliche Auseinandersetzungen zu verhindern. Der § 23 MarkenG hilft hierbei ein Stück …

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Onlineshop – trotz der damit einhergehenden Schwierigkeiten ein “Erfolgsmodell”

Onlinehändler wissen es: Das Agieren am Markt über den für alle Internetnutzer grundsätzlich präsenten und erreichbaren Onlineshop ist nicht immer nur problemlos. Vielmehr gibt es eine Reihe von Quellen für “Ärger”, der nicth unbedingt damit zusammenhängt, dass viele Kunden sich beschweren oder Lieferanten nicht die Zusagen einhalten und man danach als Händler Probleme damit hat, dass man nicht liefern kann o.ä. Vielmehr bestehen eine ganze Reihe an gesetzlichen/ rechtlichen Aufgabenstellungen, die es als Onlinehändler zu beachten gilt. das Problem dabei ist insbesondere in der Praxis, dass Wettbewerber – für die man Händler eben auch online gut erkennbar und “präsent” …

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Wie muss ich die Pflichtinformation in meinem Onlineshop erteilen?

Neben der Frage, welche Informationen der Betreiber eines Onlineshops oder auch der gewerbliche Anbieter bei eBay oder auf einer anderen Plattform unbedingt gegenüber dem Verbraucher oder dem Vertragspartner allgemein erteilen muss (Pflichtinformationen gibt es nicht nur im B2C, sondern auch im B2B-Verkehr), stellt sich dei Frage des “Wie” dem Anbieter in der Praxis leider weniger häufig. Wir können und müssen aber in der Beratung auch darauf hinweisen, dass es nich nur auf das”Was”, sondern auch auf das “Wie” ankommt. So sind bestimmte Informationen dem Kunden in Textform zu überlassen und darüber hinaus auch zu “erteilen”. Das bedeutet regelmäßig, dass …

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Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zum Handel auf Plattformen wie eBay oder Amazon…

Der Onlinehändler weiß es: Es ist auch dann notwendig, sich selbst um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu kümmern, wenn man auf Plattformen wie eBay oder Amazon agiert. Hier ist dann die Herausforderung – neben der Frage, welche Informationen man darzustellen hat – wie man diese darstellt. In vielen Bereichen ist es möglich, diese Entscheidung zu treffen und auch angepasst zu reagieren. Manchmal jedoch muss der Händler erkennen, dass er es nicht in der Hand hat, Änderungen im Angebot selbt derart vorzunehmen, dass am Ende auch sicher alle notwendig einzuhaltenden Vorgaben der Gesetze tatsächlich eingehalten werden. Die Regelungen der “Button-Lösung” …

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Garantieangaben bei eBay notwendig? Händler aufgepasst! Änderung noch im September 2012 geplant?

Immer wieder gibt es Veränderungen in den Abläufen bzw. in den Detailvorgaben, die eBay den Nutzern macht. Man bindet sich durch den Vertrag mit eBay an deren System und hat damit neben den sowieso geltenden gesetzlichen Vorschriften auch noch die Vereinbarung mit dem Plattformbetreier einzuhalten, was das Handeln nicht immer nur einfacher macht. So stellt es sich auch in Bezug auf die Werbung mit Garantieangaben dar, die derzeit in Rede steht. Bisher haben einige Anbieter schlicht auf die Inbezugnahme einer tatsächlichen Garantie verzichtet, auch wenn damit ein Werbeeffekt bezüglich der angepriesenen Ware gerade nicht entsteht. Zu groß wardie Sorge, …

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wettbewerbkonform Handeln über Amazon, eBay und Co.

Wir beraten und vertreten dauerhaft eine Reihe von Händlern, die über Internetplattformen Angebote an Verbraucher richten und damit im Fernabsatz handeln. Diese sind dann auch dementsprechend dafür sensibilisiert, welche rechtlichen Vorgaben gegebenenfalls einzuhalten sind und wie man dies umsetzen kann. Daneben erhalten wir immer wieder Anfragen von Unternehmern, die wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden, weil sie beim Handeln über derartige Plattformen bestimmte rechtliche Vorgaben nicht beachtet haben. Was einigen Nutzern der Plattforen nicht bewusst ist, ist der Umstand, dass auch dort nicht etwa die Plattformbetreiber für das einstehen müssen, was der Händler/ Unternehmer/ Anbieter hinsichtlich seiner eigenen Angebote darstellt …

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Urteil: Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware

Das Landgericht München I hat am 28.11.2007 ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil erlassen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Weiterveräußerung von Volumenlizenzen von Microsoft beschäftigt (30 O 8684/07). Hintergrund der Auseinandersetzung war der Erwerb von Volumenlizenzen eines Gebrauchtsoftwarehändlers. Der Käufer erwarb in vier Einzelbestellungen Softwarelizenzen zu einem Preis von insgesamt € 38.131,52 und veräußerte diese sofort gewinnbringend an Dritte weiter. Im Nachhinein kamen dem Käufer Zweifel, ob bei der Übertragung der Volumenlizenzen eine rechtmäßige Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Käufer weigerte sich, den Kaufpreis zu zahlen, so dass der Gebrauchtsoftware-Anbieter und -Verkäufer gerichtlich die Kaufpreisforderung geltend machte. Der gerichtlichen Entscheidung ist zu entnehmen, …

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usedSoft – Neues zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im großen Stil ist seit jeher ein Zankapfel zwischen den Softwareherstellern und den Händlern der Gebrauchtsoftware. Während die Hersteller immer wieder mit Kampagnen darüber „aufklären“, dass der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im Grunde verboten sei, wird von Seiten der Händler mit notariellen Urkunden über den rechtmäßigen Lizenzerwerb geworben. Erst kürzlich hatte sich das Landgericht (LG) Frankfurt mit dem Thema zu befassen (Urteil vom 27.4.2011, Az. 2-06 O 428/10).

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