Rechtsprechung zur Übergabe eines Handbuches

Zu den Hauptleistungspflichten eines Verkäufers beim Verkauf von Software gehört neben der Übergabe des Kaufgegenstandes auch die Übergabe eines Handbuches oder einer Dokumentation. Solange das Handbuch nicht übergeben wurde, ist keine Vertragserfüllung eingetreten (BGH, CR 1990, 189; BGH, CR 1993, 203). Solange das Handbuch nicht übergeben ist, liegt auch noch keine Übergabe der Kaufsache im Sinne von §433 Absatz 1 BGB vor. Das Handbuch ist als selbständiges Funktionsteil einer aus mehreren Gegenständen bestehenden Kaufsache zu betrachten. Aufgabe des Handbuches ist es, die Software und ihre Funktionen zu beschreiben. Darüber hinaus sollen alle Kenntnisse vermittelt werden, die erforderlich sind, um …

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