Landgericht (LG) Hamburg – Unterlassungserklärung muss auf den Vorwurf bezogen sein, sonst droht einstweilige Verfügung

Das Landgericht Hamburg hat am 11.01.2013 beschlossen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, wenn sie sich nur auf die Widerholung der Rechtsverletzung durch den Unterlassungsschulner als Täter oder Mittäter bezieht. Vielmehr ist anerkannt, dass die Haftung als Störer auch ausreichend wäre und auch diese durch eine hinreichende Verpflichtung auf die Zukunft ausgeschlossen sein muss. Hat also der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhalten und verpflichtet sich danach nur dahingehend, zukünftig nicht “selbst” eine solche Verletzungshandlug zu begehen, wie vorgeworfen, so genügt dies nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und eine einstweilige Verfügung droht. Weitere Einzelheiten können Sie dem Text der Entscheidung entnehmen: …

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Markenrecht Hamburg

Welche interessanten Markenanmeldungen es im DPMA Register zu entdecken gibt, zeigt eine einfache Recherche auf der Website des Amtes. Beispielsweise die aus Hamburg stammende Steakhouse-Kette „Block House“ hat einige Marken angemeldet und sich somit ihre Rechte gesichert – denn besonders in diesem Fall geht das „Image“ des Restaurants weit über die jeweilige Lokalität in Hamburg hinaus: erstens wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von weiteren Restaurants deutschlandweit eröffnet, darüber hinaus wird der Name „Block House“ auch für den eigenen Steakpfeffer verwendet, den man wiederum in den hiesigen Supermärkten erwerben kann. Es zeigt sich also wieder, dass besonders erfolgreiche …

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