Kostenloses Muster Datenschutzerklärung Facebook-Button – aktuell von Fachanwalt für IT-Recht

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Facebook-Button können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird: Facebook-Button  Auf unserer Internetpräsenz verwenden wir ein Social Plugin des sozialen Netzwerkes facebook.com. Facebook ist ein Unternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA, 94304, USA. Die Plugins sind an einem der Facebook-Logos erkennbar. Dabei handelt es sich um ein weißes „11“ auf blauer Kachel oder um ein „Daumen hoch-Zeichen“. Auch der Zusatz „Facebook Social Plugin“ ist eine entsprechende Kennzeichnung. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann unter der folgenden …

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Piwik – aktuell 2014

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Piwik können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird   Datenschutzerklärung Piwik Unsere Internetseite benutzt die Open-Source-Software Piwik, um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten. Piwik verwendet für die Auswertung der Nutzerzugriffe „Cookies“. Mit diesen Textdateien, die auf dem Computer des jeweiligen Nutzers gespeichert werden, ist es möglich, die Benutzung der Website zu analysieren. Die durch Cookies generierten Informationen und Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Sie können die Verwendung von Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Dies …

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Kostenloses Muster: Disclaimer und Nutzungsbedingungen für Internetseiten/Website mit Haftungsausschluss – Aktuell 2014

Die folgenden kostenlosen Nutzungsbedingungen können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird.   Disclaimer/Nutzungsbedingungen Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden. Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit …

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Haftung des Betreibers eines Blogs für Urheberrechtsverletzungen

Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss interessante Ausführungen zur Haftung eines Blog-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen gemacht. Es ging um eine Kostenentscheidung. Ausgangspunkt war eine negative Feststellungsklage. Die Klägerin betreibt eine Website, auf der registrierte Mitglieder Blogbeiträge veröffentlichen können. Eine Vorabkontrolle der eingestellten Beiträge erfolgt nicht. Die Beklagte mahnte dann die Klägerin und Blog-Betreiberin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines Bildes ab. Die Betreiberin des Blogs ging zum Gegenangriff über und beantragte im Rahmen einer negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass die von dem Urheber geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nicht berechtigt sind. In dem gerichtlichen Verfahren hatte die …

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Urheberrechtsverletzungen: Haftung eines Blog-Betreibers

Wer ein Blog betreibt und nur die technische Infrastruktur und den Speicherplatz zur Verfügung stellt, haftet als Betreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen. Voraussetzung ist, dass keine redaktionelle Kontrolle der Blog-Beiträge erfolgt. Der Blog-Betreiber macht sich die urheberrechtsverletzende Inhalte nicht zu eigen und ist nicht Täter. [gview file="http://www.recht-freundlich.de/wp-content/uploads/2014/01/OLG-Stuttgart.pdf" save="1"]

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Haftungsregelungen im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In dem EBV-IT Systemvertrag Version 2.0, die am 19.09.2012 veröffentlicht wurde, sind die Haftungsregelungen in Ziffer 15 der EBV-IT System-AGB neu gefasst worden. Sie enthalten nunmehr erhebliche Änderungen zu Gunsten der Anbieter. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im Rahmen des Systemservices ist in Ziffer 15.2 der EBV-IT System-AGB die Haftungsobergrenze auf die Summe der Vergütung gedeckelt, die für die Vertragslaufzeit für den Systemservice zu zahlen sind. Allerdings soll insgesamt das doppelte, maximal das 4fache der Vergütung als Haftungsgrenze betragen, die für den Systemservice im ersten Vertragsjahr angefallen ist. Gemäß Ziffer 15.1 EBV-IT System-AGB gilt diese Haftungsbegrenzung für alle gesetzlichen und …

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Nachweisbarkeit der WLAN-Nutzung – fehlende Haftung

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.09.2012 (Aktenzeichen 33 O 353/11) deutlich gemacht, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses nicht in jedem Fall als Täter, Teilnehmer oder Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über seinen Anschluss begangen worden sein sollen. Im konkreten Fall hatte ein Familienvater darauf hingewiesen, dass der WLAN-Anschluss von einer Ehefrau und den Kindern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 16 und 18 Jahre alt waren, genutzt wurde. Daraufhin hatte das Landgericht Köln die Klage abgewiesen.  Nach Auffassung der Kölner Richter genügt ein substantiiertes Bestreiten des Anschlussinhabers, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Gegenüber der Ehefrau …

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Saunaunfall mit Todesfolge – Betreiber haftet nicht

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.08.2012 entschieden und den Hinterbliebenen einer in einer Sauna verunfallten und an den Folgen verstorbenen Benutzerin Schmerzensgeld versagt. Im März 2011 hatte eine 75 jährige, erfahrene Saunabenutzerin aus Witten die ortsansässige Sauna der beklagten Betreiberin besucht. Dabei erlitt sie in der 90 °C heißen Sauna einen Schwächeanfall, der mindestens 90 Minuten unentdeckt blieb. Sie zog sich Verbrennungen dritten Grades zu, an denen sie wenige Monate später verstarb. Die …

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Überwachung der eigenen volljährigen Kinder notwendig!? Entscheidung in Sachen Filesharing/Urheberrechtsverletzung

Haftung für andere Anschlussnutzer? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit einem Urteil vom 04.06.2012 zur Sache 6 W 81/12 entschieden, dass die Eltern eines volljährigen Sohnes durchaus die Pflicht gehabt hätten, ihren Sohn zu überwachen. Sie seien verantwortlich, für all diejenigen Handlungen, die über den Internetanschluss geschehen, der auf ihren Namen läuft. So sind sie auch verantwortlich gewesen, für die Urheberrechtsverletzung, die im konkreten Fall der volljährige Sohn begangen hat.   Mit dieser Entscheidung widersprechen die Richter der Ansicht, die das Landgericht Köln in einem anderen Fall vertreten hatte, in dem anderen Fall war es so, dass dem Ehemann …

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Haftungsbegrenzung für Körperschäden in AGB gegenüber Unternehmer

Gemäß § 309 Nr. 7 a BGB ist eine Haftungsbegrenzung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unzulässig. Zwar ist diese Regelung gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht direkt auf Unternehmen anwendbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber Unternehmen eingesetzt werden, sind gemäß § 307 BGB einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Bei Körperschäden vertritt der BGH die Auffassung, dass ein umfassender Haftungsausschluss auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen unwirksam ist (BGH NJW 2007, 3774). Das Gericht verweist auf den Schutz besonders wichtiger persönlicher Rechtsgüter, die kein Raum für eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Aus den …

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