Open Source – Landgericht Berlin vom 21.02.2006 (Az.: 16 O 134/06)

Das Landgericht Berlin hat sich auch mit mit der Durchsetzbarkeit der Lizenzbedingungen der General Public Licence (GPL) beschäftigt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die Nutzung einer Open Source-Software in einem WLAN-Router. In der gerichtlichen Auseinandersetzung hatte der Telekommunikationsanbieter, der von dem Programmierer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen wurde, damit argumentiert, dass er von dem Einsatz der Open Source-Software in dem Router keine Kenntnis hatte. Das Gericht weist deutlich darauf hin, dass dies für die Frage der urheberrechtlichen Durchsetzbarkeit unerheblich ist. Auch eine Erschöpfung nach § 69 c Nr. 3 UrhG kommt nicht in Betracht, da eine …

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Closed Source unter GPL – Der unternehmensinterne Gebrauch

Nach den Regelungen der GPL erhält der Nutzer von Open Source Software ein Bearbeitungsrecht, ein Vervielfältigungs- und ein Verbreitungsrecht. Gleichzeitig werden ihm hinsichtlich der Verbreitung Pflichten auferlegt (Ziffer 2 GPL):   „Sie müssen dafür Sorge tragen, dass jede von ihnen verbreitete oder veröffentlichte Arbeit, die ganz oder teilweise von dem Programm oder Teilen davon abgeleitet wird ist, Dritten gegenüber als Ganzes unter den Bedingungen diese Lizenz ohne Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt wird.“  

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Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung: Eine juristische Risikoanalyse

“Open Source Software” – der Begriff ist in aller Munde. In Anbetracht der knappen öffentlichen Kassen wird in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung bereits Open Source Software eingesetzt oder der Einsatz wird geplant.  Aber was genau ist Open Source oder Free Software? Open Source Software (OSS) sind einzelne Anwendungsprogramme oder ganze Betriebsysteme, deren Quellcode veröffentlicht ist und die frei genutzt, vervielfältigt und verändert werden können. Wobei “frei” nicht zwingend “kostenfrei” bedeutet. Zwar erfolgt die Verbreitung der OSS über das Internet kostenfrei, allerdings ist die geschäftsmäßige Distribution durch Vertragshändler mit zusätzlichem Service (Installation, Schulung, Handbücher, Garantieleistungen etc.) durchaus kostenpflichtig.

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