Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Europäische Datenschutzbehörden: Googles Datenschutzerklärung mangelhaft

Gestern haben die europäischen Datenschutzbehörden dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis ihrer Prüfung der Datenschutzerklärung mitgeteilt, die das Unternehmen am 1. März 2012 in Kraft gesetzt hatte. Die Prüfung wurde durch die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL)  durchgeführt. Dazu erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: “Leider hat sich die Erwartung von mehr Transparenz und Wahlmöglichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer nicht erfüllt. Die Zusammenfassung und Kürzung der Datenschutzerklärung führt nicht zu einem dringend erforderlichen Informationsgewinn, sondern zu einem Informationsverlust. Die Verknüpfung von Nutzerdaten aus verschiedenen Google-Diensten zu einem umfassenden …

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vzbv mahnt Google wegen 23 Klauseln ab

Rechtswidrig sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher. Google hat nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die …

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EU bittet Google vergebens um Aufschub bei neuer Datenschutzerklärung

Die Europäischen Datenschützer haben Google bei der Einführung seiner neuen Datenschutzerklärung vergeblich um einen Aufschub gebeten. In einem Brief der Artikel 29 Working Party, einem Arbeitskreis von Datenschützern aus 27 Mitgliedsländern und der EU-Kommission, an Google-Chef Larry Page heißt es, dass die Änderungen angesichts der Anzahl und Beliebtheit der betroffenen Angebote viele EU-Bürger beträfen. Die Gruppe ist nach Artikel 29 der europäischen Datenschutzrichtlinie benannt, in der sie festgeschrieben ist. “Angesichts dessen fordern wir einen Aufschub, bis wir unsere Analyse abgeschlossen haben, um sicherzugehen, dass es keine Missverständnisse über Googles Bekenntnisse zu den Informationsrechten der Nutzer und EU-Bürger gibt.” Wie viel Zeit sie benötigen, schreibt Jacob …

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Datenschützer kritisiert Facebook-Chronik

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat die neue Darstellung von Facebook-Profilen kritisiert. “Wieder einmal geht es Facebook nur darum, mit den Nutzerdaten noch mehr Geld zu verdienen. Die neu eingeführten Schnittstellen der Chronik zu Werbetreibenden (sog. Frictionless Sharing) unterstreichen dies.” Immer mehr Menschen steigen deshalb mittlerweile aus Facebook aus und stellten dann fest, dass es auch in der realen Welt ganz schön sein kann. Mitglieder des sozialen Netzwerks  sollten laut Wagners die Einführung der neuen Facebook-Chronik dafür nutzen, den Umfang der bei Facebook gespeicherten Daten zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. “Unterliegen Sie nicht der Versuchung, freie Felder lückenlos auszufüllen”, sagte der Datenschützer. Die Einführung …

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Megaupload: Unionsfraktion verteidigt Websperren bei Urheberrechtsverstößen

Nach der Razzia bei der Internet-Tauschbörse Megupload verteidigte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bemühen der US-Regierung mit den Gesetzesvorschlägen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Der Fraktionvize der Unionsfraktion, Günter Krings und der Urheberrechtsexperte Ansgar Hevelin bedauerten dass die für Mittwoch geplante Abstimmung über die Gesetzesvorhaben im US-Senat wegen Proteste im Internet verschoben wurden.  Der Fall Megaupload zeige, nach Ansicht der Unionspolitiker, dass man im Internet einen “klaren Rechtsrahmen” benötige, auch wenn “einzelne Regelungen” in den US-Gesetzesentwürfen “zu weit gehen”. Die beiden Parlamentarier zeigen sich erstaunt darüber, “dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA …

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Youtube präsentiert sich in neuem Gewand

Das Videoportal Youtube hat zum ersten Mal seit der Übernahme durch Google im Jahre 2006 eine grundlegende Veränderungen bekommen. Offenbar will Google die Seiten seiner Dienste einander anpassen, denn das neue Gewand ähnelt stark den anderen Google-Webseiten. Auffällig ist zudem die stärkere Integration von Google+ und Facebook. Damit soll das Onlineportal offenbar stärker mit dem soziale Netzwerke verbunden werden.  Der Bildschirm ist drei geteilt. Zentrales Element des neuen Designs ist dabei ein dunkel hinterlegter, und damit farblich deutlich abgehobener Balken im linken Bereich der Seite, über welchen Abonnements, Kanäle und Empfehlungen übersichtlich und zentral dargestellt werden. Insgesamt wirkt die Seite dadurch kompakter, aufgeräumter und nicht überladen. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr auf zahllosen Videos, die das Portal so populär  …

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Hacker-Angriffe auf Google von chinesischer Führungsebene befohlen

In der Vergangenheit wurden verschiedene Google-Dienste mehrfach von chinesischen Hackern angegriffen. Für die Hacker waren dabei vor allem die Mail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten interessant. Laut eines Informanten des chinesischen Botschafters Jon Huntsman sollen diese Angriffe vom Politik-Büro-Ausschuss – die höchste Ebene des chinesischen Regimes – angeordnet worden sein. Als Konsequenz stellte Google die chinesische Google-Seite ein und leitet seitdem alle Suchanfragen auf die nicht dem chinesischen Zensurprogramm unterworfene Hongkonger Google-Seite um.

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Datenschutz bei Facebook, Apple oder Google – Personenbezogene Daten?

Die Unternehmen Facebook, Apple oder Google sind mit Blick auf den Datenschutz immer wieder Thema auch aktueller Presseberichterstattung. Unter anderem die Regelung des § 13 Abs. 1 TMG stellen Anforderungen an den Datenschutz. Ausgangspunkt ist allerdings, dass die jeweiligen Daten einen Personenbezug aufweisen. Die ist allerdings ist mit Blick auf IP-Adressen höchst umstritten. Nach § 3 Abs 1 BGSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hier stellt sich die Frage, ob von einem absoluten Begriff der Bestimmbarkeit auszugehen ist. Da die Identität des Anschlussinhabers zumindest vom Access-Provider, der die IP-Adresse gibt, ermittelt werden kann, wäre …

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