Schaar: Erfassung der Fluggastdaten gefährdet die verfassungsrechtliche Identität Deutschlands

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar kritisiert die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für  ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten:  “Die  von den Innenministern beschlossene anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Daten unverdächtiger Flugpassagiere wäre ein weiterer großer Schritt zur lückenlosen Überwachung alltäglichen Verhaltens. Genau davor hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausdrücklich gewarnt. Ich kann nur dringend mahnen, diese Warnung ernst zu nehmen. Das Gericht hatte nämlich festgestellt, dass die Vermeidung einer Totalüberwachung zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehöre und für weitere Vorratsdatenspeicherungen – auch auf europäischer Ebene – …

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