Unzulässige Werbung mit Garantieangaben

Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 W 54/08, MIR 2008, Dok. 255) vom 04.07.2008 stellt die Werbeaussage mit dem Inhalt „24 Monate Garantie auf dieses Produkt“ einen Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB und damit einen erheblichen Wettbewerbsverstoß i.S.v. den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, wenn sie nicht die nach dieser Vorschrift notwendigen Angaben beinhaltet, insbesondere nicht den Hinweis auf die schon nach dem Gesetz bestehenden Verbraucherrechte und nicht den Hinweis darüber, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. § 477 Abs. 1 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar.   Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen …

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