Gewährleistung und Mängelhaftung: Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit

Im Zuge der Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien sind das Kaufrecht und die Mängelgewährleistung immer käufer- bzw. verbraucherfreundlicher geworden. Der Verkäufer steht jedoch nicht jedem Anspruch des Käufers bei Mängeln schutzlos gegenüber.  Aussage des § 439 Abs. 3 BGB Unter anderem schützt der § 439 Abs. 3 S. 1 BGB eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme des Verkäufers. Dort heißt es, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern darf, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dies beruht auf dem § 439 Abs. 1 der besagt, dass der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels …

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Fristen für die Fehlerbehebung bei Wartungsverträgen – Ein rechtlicher Ratgeber für Systemhäuser im B2B-Segment

Viele Systemhäuser und Fachhändler schließen mit Geschäftskunden Wartungsverträge für die Fehlerbehebung bei etwaigen Soft- und Hardwarefehlern ab oder schulden nach einem Kaufvertrag die gesetzliche Gewährleistung. Für Unsicherheit sorgt das Zeitmoment der Mängelbeseitigung, denn häufig ist den Beteiligten nicht bewusst, welche Fristen zu beachten sind. Dieser Artikel will einen Problemüberblick geben und das Problembewusstsein schärfen.   I. Gewährleistung ohne Abschluss eines separaten Wartungsvertrags  Jeder Verkäufer schuldet die Sachmängelgewährleistung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen (§§ 434 ff. BGB). Das bedeutet, dass Fehler, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer vorlagen, auf Kosten des Verkäufers behoben werden müssen. Wird nichts Abweichendes …

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EDV-Projekte: Rechtliche Aspekte der Teilabnahme

§ 640 BGB sieht für werkvertragliche Leistungen zunächst keine Teilabnahmen vor. Von der Grundidee erwartet der Gesetzgeber, dass der Werkunternehmer zunächst alle Leistungen erbringt und das komplette Werk erstellt und dann die Beschaffenheit des Gesamtwerkes abgenommen wird. Ein solches Vorgehen ist allerdings bei größeren EDV-Projekten nicht zielführend. Auftraggeber und Auftragnehmer führen daher in der Praxis immer wieder die Diskussion, zu welchen Zeitpunkten Teile des Projektes durch eine Teilabnahme abgenommen werden sollen und können.  Wirkung einer Abnahme Mit der Abnahme endet das Erfüllungsstadium des Vertrages. Damit verbunden ist eine Veränderung der Rechte des Auftraggebers, die sich nachfolgend auf die Mängelbeseitigung …

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FAQ Gewährleistung Mängelansprüche Sachmängelhaftung

Was bedeutet Gewährleistung? Grundsätzlich trifft den Verkäufer die Pflicht, dem Käufer die Kaufsache ohne Sachmängel zu übereignen (§ 433 I BGB). Das bedeutet, dass sich die Kaufsache jedenfalls zur gewöhnlichen Verwendung eignen muss (vgl. § 434 I S. Nr. 2 BGB). Ist dies nicht der Fall, greifen die Gewährleistungsrechte des Käufer, die sogenannten Sekundäransprüche. Zunächst ist das der Anspruch auf Nacherfüllung. Ferner ggf. auch Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Muss der Verkäufer einer defekten Sache eine neue Sache liefern oder darf er die defekte Sache reparieren? Ist der Kaufgegenstand defekt, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Grundsätzlich ist es Sache des Käufers …

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Gewährleistung – Begriff des Sachmangels, Nacherfüllung, Mängelansprüche

In §434 BGB ist in Absatz 1 eine umfassende Definition eines Sachmangels enthalten.  BGB – §434. Sachmangel (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1.         wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2.         wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr.2 gehören auch Eigenschaften, …

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Gesetzesänderung als Software-Sachmangel?

Verschiedene Funktionen in Computerprogrammen sind durch gesetzliche Bestimmungen vorgegeben. Steuerrechtliche, datenschutzrechtliche und unternehmensrechtliche Bestimmungen sind nur einige Beispiele. Ändert sich die Gesetzeslage nach dem Erwerb eines Programms, kann diese meist nicht mehr unverändert rechtskonform eingesetzt werden und es stellt sich die Frage, wer die Kosten der Anpassung an die neue Rechtslage zu tragen hat. Ausgangspunkt der Frage ist der Mangelbegriff. Ist nämlich die Gesetzesänderung als Mangel zu qualifizieren, kann kostenlose Anpassung an die bestehende Rechtslage verlangt werden. Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Software nicht für die gewöhnliche Verwendung während der üblichen Nutzungsdauer eignet (vgl. für das Kaufrecht …

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