Gewährleistung und Mängelhaftung: Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit

Im Zuge der Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien sind das Kaufrecht und die Mängelgewährleistung immer käufer- bzw. verbraucherfreundlicher geworden. Der Verkäufer steht jedoch nicht jedem Anspruch des Käufers bei Mängeln schutzlos gegenüber.  Aussage des § 439 Abs. 3 BGB Unter anderem schützt der § 439 Abs. 3 S. 1 BGB eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme des Verkäufers. Dort heißt es, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern darf, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dies beruht auf dem § 439 Abs. 1 der besagt, dass der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels …

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Sachmangel beim PKW: Erhöhter Spritverbrauch

Ein wichtiges Kriterium beim Kauf eines neuen PKW ist oft der Spritverbrauch. Da freut man sich besonders wenn man einen Wagen mit einem sehr geringen Verbrauch erstehen kann. Umso ärgerlicher ist es dann jedoch, wenn nach dem Kauf der Spritverbrauch überprüft, und als (viel) höher als vom Verkäufer ausgeschrieben ausfällt! Wenn also der Gang zur Kasse an der Tanksteller immer schwerer fällt als er sein sollte beachten Sie Folgendes: Sachmangel? Einen Sachmangel stellt jede Steigerung des Spritverbrauchs im Vergleich von der Hersteller Angabe zum tatsächlichen Verbrauch dar! Jedoch begründet nicht jede Steigerung auch gleich ein Recht zum Rücktritt oder …

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Abmahnung Auplexa UG in durch Kanzlei Böttcher, Roek, Heiseler

Die Auplexa UG, Berlin, verschickt über die Kanzlei Böttcher, Roek, Heiseler nach den uns vorliegenden Informationen wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist die Beanstandung von Gewährleistungsfristen für Reparaturen. Es wird eine Unterlassungserklärung gefordert, die zukünftige Verstöße ausschließen soll. Darüber hinaus werden Gebühren für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Höhe von 411,30 € auf Basis eines Gegenstandswertes von 5.000,00 € gefordert. Grundsätzlich ist zu einer solchen Abmahnung anzumerken, dass die gesetzlichen Vorschriften nur in beschränktem Maße in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abweichungen zulassen. Wenn beispielsweise Gewährleistungsfristen für Mängelansprüche entgegen den Regelungen im BGB verkürzt, ist dies ein Wettbewerbsverstoß. Aus Sicht des …

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bring your own device: Arbeitnehmer als Auftragsdatenverarbeiter

In der juristischen Literatur wird derzeit diskutiert, ob Arbeitnehmer, die ihre private Hardware betrieblich nutzen, Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des §§ 11 BDSG sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer Teil der verantwortlichen Stelle „Arbeitgeber“ bleibt, auch wenn das mobile Endgerät dem Arbeitnehmer gehört. Die gegenteilige Auffassung verweist auf die grammatikalische Auslegung der §§ 3 Abs. 8 Satz 3 und 11 BDSG, wonach ein Arbeitnehmer als Auftragsdatenverarbeiter zu qualifizieren ist. Unabhängig von dieser Diskussion ist aber seitens des Arbeitgebers darauf zu achten, dass auch bei vom Arbeitnehmer eingebrachten privaten Endgeräten § 9 BDSG nebst Anlagen beachtet wird. Es …

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Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter?

Zu Gewährleistungsansprüchen  beim Pferdekauf Kurzfassung: Wenn ein Pferd beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit leidet, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Oktober 2010 vom Beklagten ein Pferd zum Kaufpreis von 4.900,00 Euro. Im Mai 2011 ließ der Käufer durch seinen Rechtsanwalt dem Verkäufer mitteilen, dass das Pferd beim Reiten häufig stolpere. Der Verkäufer wies alle Ansprüche zurück.

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Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Im Internet stehen für eine Vielzahl von Verträgen Formulare für den juristischen Laien zum Herunterladen bereit. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Die Käuferin des PKW wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem sie einen Schaden am Getriebe des Fahrzeugs festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar ausgeschlossen. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg entschied jedoch mit Urteil vom 01.02.2012, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist (Az.: 6 O 2527/11). Die Klägerin hatte von einem privaten Verkäufer zum Preis von 6.450,- € einen gebrauchten PKW erworben. …

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Fristen für die Fehlerbehebung bei Wartungsverträgen – Ein rechtlicher Ratgeber für Systemhäuser im B2B-Segment

Viele Systemhäuser und Fachhändler schließen mit Geschäftskunden Wartungsverträge für die Fehlerbehebung bei etwaigen Soft- und Hardwarefehlern ab oder schulden nach einem Kaufvertrag die gesetzliche Gewährleistung. Für Unsicherheit sorgt das Zeitmoment der Mängelbeseitigung, denn häufig ist den Beteiligten nicht bewusst, welche Fristen zu beachten sind. Dieser Artikel will einen Problemüberblick geben und das Problembewusstsein schärfen.  

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EDV-Projekte: Rechtliche Aspekte der Teilabnahme

§ 640 BGB sieht für werkvertragliche Leistungen zunächst keine Teilabnahmen vor. Von der Grundidee erwartet der Gesetzgeber, dass der Werkunternehmer zunächst alle Leistungen erbringt und das komplette Werk erstellt und dann die Beschaffenheit des Gesamtwerkes abgenommen wird. Ein solches Vorgehen ist allerdings bei größeren EDV-Projekten nicht zielführend. Auftraggeber und Auftragnehmer führen daher in der Praxis immer wieder die Diskussion, zu welchen Zeitpunkten Teile des Projektes durch eine Teilabnahme abgenommen werden sollen und können.

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FAQ Gewährleistung Mängelansprüche Sachmängelhaftung

Was bedeutet Gewährleistung? Grundsätzlich trifft den Verkäufer die Pflicht, dem Käufer die Kaufsache ohne Sachmängel zu übereignen (§ 433 I BGB). Das bedeutet, dass sich die Kaufsache jedenfalls zur gewöhnlichen Verwendung eignen muss (vgl. § 434 I S. Nr. 2 BGB). Ist dies nicht der Fall, greifen die Gewährleistungsrechte des Käufer, die sogenannten Sekundäransprüche. Zunächst ist das der Anspruch auf Nacherfüllung. Ferner ggf. auch Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.

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