Sozialgericht Düsseldorf: Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben. Die Datenspeicherung auf der eGK wird gegenüber der bisherigen Krankenversicherungskarte so erweitert, dass auf freiwilliger Basis neben den schon heute gespeicherten Daten (wie Name, Anschrift, Gültigkeitsdauer) nun auch vertrauliche personenbezogene, den Gesundheitszustand betreffende Angaben auf der Karte hinterlegt werden können. Zu diesen Daten gehören z.B. Angaben zur Versorgung im Notfall, ein elektronischer Arztbrief oder Angaben zur Medikamenteneinnahme. Derzeit verfügt der Kläger noch über eine bis zum Ende des Jahres gültige Krankenversicherungskarte.

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Elektronische Gesundheitskarte: ein Fall für die Justiz

Millionen Krankenversicherte haben die neue elektronische Gesundheitskarte bereits im Portemonnaie, aber erst jetzt entscheidet ein Gericht, ob sie überhaupt zulässig ist. Die elektronische Gesundheitskarte ist an diesem Donnerstag ein Fall für die Justiz. Das Düsseldorfer Sozialgericht will entscheiden, ob die neue Patientenkarte gegen den Datenschutz verstößt. Der Prozess gilt als Pilotverfahren. Die Karten für rund 70 Millionen Versicherte mit Speicherchip und Foto des Versicherten werden seit vergangenem Herbst verschickt. Millionen Menschen haben sie bereits erhalten. Laut gesetzlicher Vorgabe sollen bis zum Jahresende 70 Prozent der Krankenversicherten mit der neuen Plastikkarte versorgt sein.   

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