Bewerbung von Arzneimitteln

Das OLG Hamburg hat am 16.12.2010 in einem Urteil (Aktenzeichen: 3 U 161/09) entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels mit der Bezeichnung „Thromboseprophylaxe der EXtraklasse“ wettbewerbswidrig ist, wenn die Behauptung der „EXtraklasse“ in irreführender Weise verwendet wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Bezeichnung „EXtraklasse“ einen gegenüber anderen Arzneimitteln nicht vorhandenen therapeutischen Fortschritt suggeriere. Sollte das Arzneimittel tatsächlich einen therapeutischen Fortschritt aufweisen, so müsse diese Überlegenheitsbehauptung durch wissenschaftliche Belege bewiesen werden. Das OLG Hamburg führte dazu aus: „Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und …

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Haftungsbegrenzung für Körperschäden in AGB gegenüber Unternehmer

Gemäß § 309 Nr. 7 a BGB ist eine Haftungsbegrenzung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unzulässig. Zwar ist diese Regelung gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht direkt auf Unternehmen anwendbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber Unternehmen eingesetzt werden, sind gemäß § 307 BGB einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Bei Körperschäden vertritt der BGH die Auffassung, dass ein umfassender Haftungsausschluss auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen unwirksam ist (BGH NJW 2007, 3774). Das Gericht verweist auf den Schutz besonders wichtiger persönlicher Rechtsgüter, die kein Raum für eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Aus den …

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