UPDATE – Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ein durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsanwalts Christian Solmecke zeigt auf, dass die Regelung um die Abmahnung wegegen urheberrechtlicher Verstöße den Internetnutzer nicht ausreichend schützt – wegen Ausnahmeregelungen sei es möglich, dass Abmahnanwälte überhöht fordern könnten und so die Verbraucher “abgezockt” werden. Am 15. Mai wird der Rechtsausschuss des Bundestags über den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beraten. Der Entwurf sieht vor, die Höhe einer urheberrechtlichen Abmahnung gegen Privatpersonen zu begrenzen – der Streitwert dürfe demnach 1000 EUR nicht überschreiten. Nach der RGV berechnet sich das Anwaltshonorar anhand des Streitwerts – sinkt also der Streitwert, …

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