Beschlossene Sache: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Mit Beschluss vom 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken grünes Licht gegeben. Im Mittelpunkt stehen die Einführung einer möglichen Begrenzung der Gebühren für anwaltliche Dienstleistungen für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wege einer ersten Abmahnung auf 124,00 Euro sowie die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen i.S.d neu eingeführten § 104a UrhG. Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, keinen Antrag auf gemäß Art. 77 Abs. 2 GG auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses (Vermittlung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat über den Inhalt eines vom Bundestag beschlossenen Gesetztes) gestellt hat, ist das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Damit …

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