Händlerbund empfiehlt derzeit, den Handel über Amazon einzustellen… Ist das die wirtschaftlich sinnvolle Variante??

Mit dieser Empfehlung kann man verfahren. www.haendlerbund.de/amazon   Nur, hilft das dem Unternehmer? Wir beraten Sie gerne und unterbreiten Ihnen auf Wunsch ein passendes Angebot.   Sprechen Sie uns an: Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Tel. 0800 100 41 04 kanzlei@recht-freundlich.de  

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Cloud Computing ist auch Thema in der Beratung des Gesetzgebers… Deutscher Anwaltverein beteiligt sich an der Diskussion

Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme die Initiative der EU begrüßt, Cloud-Technologien zu fördern. Allerdings ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins unter anderem das Thema des Datenschutzes noch nicht hinreichend mit in die Überlegungen einbezogen worden. Insbesondere ist demnach auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht hinreichend gewürdigt. Denkbar wäre denmach jetzt, dass man mit speziell auf die einzelnen Cloud-Anwendungen ausgerichteten Verträgen die Lücken schließt und Sicherheit schafft. In der Tat ist das Thema Datenschutz gerade bei der Übertragung von personenbezogenen Daten an einen Ort, der einem “Cloud-Nutzer” eventuell oder sogar sehr wahrscheinlich noch nicht einmal in Bezug auf …

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Klage in Sachen Datenschutz – Instagramm möchte sich alle Rechte einräumen lassen?

Der amerikanische Dienst Instagramm, bei dem Nutzer ihre Fotos auf Speicherplatz “im Internet” hochladen und Dritten zugänglich machen können (letztlich kann man das Angebot als “Cloud-Dienst” bezeichnen), hat einigen Berichten im Internet zufolge seine Nutzungsbedingungen geändert. In den Änderungen der Nutzungsregeln sollen sehr weitgehende Rechteeinräumungen an Instagramm durch die Nutzer einbezogen sein, die einigen Nutzern tatsächlich zu weit gehen. Gegen derartig weitgehende Nutzungsrechtsüberlassungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen einige Nutzer im Rahmen einer Sammelklage vor, die in den USA möglich ist.   Deutlich wird hier, dass zunehmend eine Sensibilität in Bezug auf datenschutzrechtliche Erwägungen entsteht.   Auch hier in …

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Wettbewerbsrecht regelt auch das Verhalten ausländischer Anbieter im Fernabsatz auf dem deutschen Markt

Immer wieder haben wir Anfragen von im Ausland tätigen Händlern, die die Frage stellen, welche rechtlichen Vorgaben erfüllt werden müssen, um nicht am Ende Gefahr zu laufen, sich im Wettbewerb mit Händlern aus Deutschland auch wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach dem UWG ausgesetzt zu sehen. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat zu der Thematik Ende 2011 entschieden, dass derjenige Händler, der sich an den deutschen Verbraucher richtet, auch die rechtlichen Vorgaben des deutschen Fernabsatzrechts mit seinen verbraucherschützenden Aspekten zu berücksichtige hat. Im konkreten Fall ging es um ein niederländisches Unternehmen, welches auch nach dem in Deutschland geltenden Widerrufsrecht belehren muss. Erfolgt dies …

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Falsche AGB bedeuten Abmahngefahr! Schluss mit dem “Abmahnwahn” bei falschen AGB?

Schon lange ist bekannt, dass die Verwendung rechtswidriger und mithin unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu führt, dass sich der Verwender wettbewerbswidrig verhält. Die Nutzung von unwirksamen AGB, die in aller Regel deswegen unwirksam sind, weil sie gegen Verbraucherschutzinteressen verstoßen, bedeutet, dass sich der Verwender einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern am Markt verschafft. Dies muss kein Mitbewerber hinnehmen. Vor diesem Hintergrund können unwirksame AGB in aller Regel tatsächlich zu Abmahnungen, Unterlassungsansprüchen und teuren Kostenerstattungsansprüchen führen.   Die in diksutierten Gesetzgebungsvohaben  angedachten Änderungen beziehen sich allerdings derzeit auf die Einschränkung der Abmahnfähigkeit insoweit, als dass am Ende nur noch bestimmte Verstöße durch …

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Geschmacksmuster – was ist das?

In der letzten Zeit werden verstärkt Auseinandersetzungen im Bereich der Geschmacksmuster geführt, eventuell auch “angeheizt” von den prominenten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung und der damit einhergehenden Berichterstattung. Wir möchten hier nur zunächst ein paar grundsätzliche Informationen geben, die den Bereich des Geschmacksmusterrechts betreffen, stehen aber auch gerne zu individuellen Beratungen und zur Beantwortung Ihrer Fragen in diesem Bereich zur Verfügung.   “Was ist ein Geschmacksmuster”? Das Geschmacksmustergesetz definiert das Geschmacksmuster wie folgt: “eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder …

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Vorsicht nicht nur bei der Preisangabe, sondern auch bei der Buchpreisbindung!

Jeder, der neue Bücher verkauft, ist an die Buchpreispindung selbst gebunden. Das ist jedenfalls Grundsatz nach dem Buchpreisbinungsgesetz (genauer: Gesetz über die Preisbindung für Bücher). § 3 Buchpreisbindungsgsetz regelt: “Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.” Sofern nun ein Anbieter neuer Bücher gleichzeitg mit dem Verkauf Gutscheine verteilt, die im gleichen Zuge auch eingelöst werden können, so ist dies gegebenenfalls als wettbewerbswidrig selbst dann zu betrachten, wenn diese Rabattierung durch einen Dritten finanziert wird, der die Preisdifferenz an den Händler erstattet.   …

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Gesetzesänderungen zum 01.08.2012: u.a. “Buttonlösung” und Stärkung der Pressefreiheit

Mehrfach wurde schon über die gesetzlichen Vorgaben berichtet, die die “Buttonlösung” für Shopbetreiber mit sich bringt. Zwar ist deren genaue Ausgestaltung in der praktischen Umsetzung natürlich noch nicht ausdiskutiert und wird sicherlich noch lange Gegenstand von Auseinandersetzungen werden, jedoch gibt es dazu zumindest schon gesetzliche Vorgaben. Daneben gibt es weitere gesetzliche Vorgaben, die ab heute, 01.08.2012, Geltung erheben. Neben der gesetzlichen Regelung zur Kostentragung beispielsweise von Folgebehandlungen nach einer Organspende,  neuen Regelungen zur Maut auf Bundesstraßen und Zuwanderungsvorschrifen gilt auch eine neue gesetzliche Regelung in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Journalisten bei der Veröffentlichung von Geheimnissen.  Hierauf wollen …

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