Geschmacksmuster und das Geschmacksmusterrecht

Im Wesentlichen gibt es zwei Voraussetzungen für einen wirksamen Geschmacksmusterschutz: die Neuheit die Eigenart Das Muster muss als erste Voraussetzung neu sein. Nach § 2 Abs. 2 GeschmMG bedeutet dies, dass kein identisches Muster vor der ersten Anmeldung veröffentlicht worden sein darf! Jedoch hat der Anmeldende eine sog. Neuheitsschonfrist von 12 Monaten. Zum anderen ist die Eigenart entscheidend. Ein Muster hat nach § 2 Abs. 3 GeschmMG Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der …

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