Das Geschmackmustergesetz wird zum Designgesetz

Um ein Design schützen zu lassen, welches die für den urheberrechtlichen Schutz notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht, ist das „Geschmacksmuster“ das passende gewerbliche Schutzrecht. Von diesem Schutz sind Farbe und Formgebung umfasst. Entscheidend ist, dass das entsprechende Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und eine gewisse Eigenart aufweist. Dementsprechend darf also kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design früher veröffentlicht worden sein und das anzumeldende Design muss sich von bereits bestehenden Designs vom Gesamteindruck her unterscheiden. Da sich unter dem Begriff „Geschmacksmuster“ allerdings nur die wenigsten etwas vorstellen können und auch veraltet erscheint, hat der Bundestag am …

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Geschmacksmusterverordnung

Für das Produktdesign oder den Designschutz allgemein ist es wichtig, sich die jeweiligen Rechte zu sichern und gegen Verletzungen durch Dritte zu schützen. Allerdings kann schon der juristische Laie einiges dafür tun, selbst den rechtlichen Überblick zu erlangen – Fachwissen wird nicht vorausgesetzt, aber ein gesundes Auseinandersetzen mit den Rechtsquellen hilft im Notfall ein gutes Stück weiter. Auch müssen Sie sich im Falle eines Falles nicht “völlig blind” auf Ihren Rechtsbeistand verlassen. Hier einige Links zum Einlesen: http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmusterverordnung http://www.wuerzburg.ihk.de/fileadmin/user_upload/pdf/Innovation_Umwelt/Innovation_Technologie/Geschmacksmusterverordnung.pdf   Geschmacksmustergesetz und die Verordnung Die rechtlichen Grundlagen für das Produktdesign lassen sich im “Gesetz über den rechtlichen Schutz von …

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