Geschmacksmuster und das Geschmacksmusterrecht

Im Wesentlichen gibt es zwei Voraussetzungen für einen wirksamen Geschmacksmusterschutz: die Neuheit die Eigenart Das Muster muss als erste Voraussetzung neu sein. Nach § 2 Abs. 2 GeschmMG bedeutet dies, dass kein identisches Muster vor der ersten Anmeldung veröffentlicht worden sein darf! Jedoch hat der Anmeldende eine sog. Neuheitsschonfrist von 12 Monaten. Zum anderen ist die Eigenart entscheidend. Ein Muster hat nach § 2 Abs. 3 GeschmMG Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der …

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Produktdesign schützen (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Artikels wurde bereits dargestellt, dass das Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht nur bedingt ausreichen, um ein neues Produktdesign umfassend zu schützen! Allerdings gibt es neben diesen beiden Schutzmöglichkeiten noch die Registerrechte! Zu diesen gehören beispielsweise das Geschmacksmusterrecht und das Markenrecht. 1. Geschmacksmuster Für den Schutz eines Designs ist das Geschmacksmuster das bedeutendste Schutzrecht.Dabei werden sämtliche Formen, Farben odere andere Gestaltungen ästhetischen Ausdrucks geschützt werden. Schutzvoraussetzungen sind die Neuheit und die Eigenart des angemeldeten Geschmacksmusters. Welche Voraussetzungen an ein Geschmacksmuster gestellt werden ist bereits in diesem Beitrag dargestellt worden. Es gibt drei verschiedene Arten von Geschmacksmustern: das …

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