Das Geschmackmustergesetz wird zum Designgesetz

Um ein Design schützen zu lassen, welches die für den urheberrechtlichen Schutz notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht, ist das „Geschmacksmuster“ das passende gewerbliche Schutzrecht. Von diesem Schutz sind Farbe und Formgebung umfasst. Entscheidend ist, dass das entsprechende Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und eine gewisse Eigenart aufweist. Dementsprechend darf also kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design früher veröffentlicht worden sein und das anzumeldende Design muss sich von bereits bestehenden Designs vom Gesamteindruck her unterscheiden. Da sich unter dem Begriff „Geschmacksmuster“ allerdings nur die wenigsten etwas vorstellen können und auch veraltet erscheint, hat der Bundestag am …

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Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das europäische Markenrecht bietet nicht nur für Kennzeichen, sondern auch für das sogenannte Produktdesign, oder auch Geschmacksmuster einen umfassenden Schutz in allen Mitgliedsstaaten. Ein Geschmacksmuster bezeichnet ganz generell die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses – gemeint ist also alles von Linien, Konturen, Farben oder Oberflächenstruktur und sogar die Werkstoffe sind davon umfasst. Es geht um das Design an sich.  Beispiel hierfür sind ist die Verpackung von Produkten (z.B. Milka Schokolade und das bestimmte “Milka-Lila”). Produktdesign auch europaweit schützen lassen Das sogenannte Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist das euro-Pendant zum aus dem deutschen Recht bekannten Geschmacksmuster. Wer ein Design schützen will, sollte dies nicht …

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Geschmacksmuster und das Geschmacksmusterrecht

Im Wesentlichen gibt es zwei Voraussetzungen für einen wirksamen Geschmacksmusterschutz: die Neuheit die Eigenart Das Muster muss als erste Voraussetzung neu sein. Nach § 2 Abs. 2 GeschmMG bedeutet dies, dass kein identisches Muster vor der ersten Anmeldung veröffentlicht worden sein darf! Jedoch hat der Anmeldende eine sog. Neuheitsschonfrist von 12 Monaten. Zum anderen ist die Eigenart entscheidend. Ein Muster hat nach § 2 Abs. 3 GeschmMG Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der …

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Streit in Sachen Geschmacksmuster – „Die Großen“ streiten sich über Handys und Tablets

Die beiden Hersteller Apple und Samsung streiten seit geraumer Zeit über die Designrechte und Kennzeichenrechte insgesamt. Es geht dabei darum, dass die eine Partei der anderen untersagt wissen möchte, Mobiltelefone und Tablet-PCs anzubieten, die hinsichtlich ihres Designs ebenso gestaltet sein sollen, wie das jeweilige eigene Produkt im gleichen Marktsegment. Es gab in der Vergangenheit verschiedentliche Entscheidungen für die eine oder die andere Partei. Nunmehr hat das Landgericht Düsseldorf, in einem dort anhängigen Verfahren zwar noch nicht entschieden, jedoch zunächst darauf aufmerksam gemacht, dass nach dortiger erster Einschätzung Designrechte Apples durch die Modelle „Galaxy Tab 7.7, 8.9, 10.1, 10.1V und …

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Geschmacksmuster – was ist das?

In der letzten Zeit werden verstärkt Auseinandersetzungen im Bereich der Geschmacksmuster geführt, eventuell auch “angeheizt” von den prominenten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung und der damit einhergehenden Berichterstattung. Wir möchten hier nur zunächst ein paar grundsätzliche Informationen geben, die den Bereich des Geschmacksmusterrechts betreffen, stehen aber auch gerne zu individuellen Beratungen und zur Beantwortung Ihrer Fragen in diesem Bereich zur Verfügung.   “Was ist ein Geschmacksmuster”? Das Geschmacksmustergesetz definiert das Geschmacksmuster wie folgt: “eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder …

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