Das geht nicht: Bezeichnung „Geschäftsführer“ bei Einzelunternehmen im Impressum

Impressumsverstöße sind in der Praxis immer wieder Grund für Abmahnungen und für Betroffene äußerst ärgerlich. Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.11.2013 (AZ 6 U 1888/13) zu einer weiteren besonderen Fallkonstellation Stellung genommen. Ein Einzelunternehmer hatte bei eBay in seinem Impressum sich selbst als „Geschäftsführer“ bezeichnet. Dabei war darüber hinaus noch eine Phantasiebezeichnung des Unternehmens veröffentlicht. Das Oberlandesgericht München sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht argumentiert damit, dass mit der Bezeichnung „Geschäftsführer“ Kunden die Erwartung verbinden, dass eine juristische Person handelt und diese dann auch Verkäufer ist. Da es eine solche Firma als eigene Rechtspersönlichkeit nicht gab, …

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Stellenausschreibung eines Geschäftsführers kann benachteiligen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 13. September 2011 (17 U 99/10) entschieden, dass die Stellenausschreibung für die Position eines „Geschäftsführers“ nicht geschlechtsneutral ist. Wenn eine Bewerberin dann nicht berücksichtigt wird, führt dies zu einer Vermutung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung gemäß § 22 AGG. Das beklagte Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass das Geschlecht bei der negativen Entscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe. Aus diesem Grund erhielt die Klägerin eine Entschädigung von einem Monatsgehalt i.H.v. 13.000 Euro.

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fehlende Benennung des Vertretungsberechtigten doch kein Wettbewerbsverstoß?

Vielfach erst- und auch schon zweitinstanzlich wurde angenommen und beründet, dass es sich um eine Wettbewerbsverletzung handele, wenn der Vertretungsberechtigte einer GmbH (oder einer sonstigen Kapitalgesellschaft) nicht im nach § 5 Telemediengesetz (TMG) notwendigen Impressum auf einer Internetseite zu finden ist. Nunmehr hat aber das Kammergericht, mit Beschluss vom 21.09.2012, entschieden, dass es sich nicht um einen solchen Wettbewerbsverstoß handele – der dann auch die entsprechenden Ansprüche von Wettbewerbern nach sich ziehen könne – da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle. Hintergrund sei demnach, dass die Richtlinie, auf die die aktuellen Vorgaben des …

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