Chaos beim Amtsgericht Hamburg: Widersprechende Entscheidungen zur Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Abmahnungen

Das Amtsgericht Hamburg vergrößert mit aktuellen Hinweisen aus einer Verfügung im Dezember 2013 (Az. 25b C 660/13) das Chaos um die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Klagen hinsichtlich der Filesharing-Abmahnungen. Während andere Richter des Amtsgerichts Hamburg eine Zuständigkeit verneinen, geht in dem vorliegenden Verfahren die Richterin davon aus, dass das Amtsgericht Hamburg örtlich zuständiges Gericht sei, obwohl weder der Rechteinhaber in Hamburg seinen Sitz hat, noch der Beklagte dort wohnhaft ist. Das Amtsgericht Hamburg lässt es genügen, dass der Verfahrensbevollmächtigte in Hamburg sitzt. Dies genüge, um eine Zuständigkeit zu bejahen. Die weitere Argumentation ist nach unserer Auffassung „dünn“. Es …

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Amtsgericht Hamburg verneint in Filesharing-Altfällen die örtliche Zuständigkeit

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 19.09.2013 (AZ 23 aC 254/13) darauf hingewiesen, dass es in Filesharing-Fällen die Anwendung des § 32 ZPO grundsätzlich nicht sieht. Die Problematik ist bereits ein langes und altes Thema. Rechteinhaber versuchen, möglichst am Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten Klagen zu erheben, um die Aufwände möglichst gering zu halten. Das Amtsgericht Hamburg, das Amtsgericht Köln oder auch das Amtsgericht München sind beliebte Standorte für Klagen in Filesharing-Fällen. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere in dem § 104 a UrhG hat sich dieses Problem zwar entschärft. Allerdings für die Altfälle, in denen nun Klagen erhoben …

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Beschlossene Sache: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Mit Beschluss vom 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken grünes Licht gegeben. Im Mittelpunkt stehen die Einführung einer möglichen Begrenzung der Gebühren für anwaltliche Dienstleistungen für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wege einer ersten Abmahnung auf 124,00 Euro sowie die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen i.S.d neu eingeführten § 104a UrhG. Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, keinen Antrag auf gemäß Art. 77 Abs. 2 GG auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses (Vermittlung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat über den Inhalt eines vom Bundestag beschlossenen Gesetztes) gestellt hat, ist das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Damit …

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Gerichtsstand bei Filesharing-Verfahren

Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Tauschbörsen abgemahnt wird, muss bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung damit rechnen, dass er von einem Abmahnanwalt vor einem beliebigen deutschen Gericht verklagt wird. Schuld daran ist der sog. “fliegende Gerichtsstand”, der in § 32 ZPO normiert ist. Nach Ansicht der Abmahnanwälte sei der Gerichtsstand im Sinne von § 32 ZPO an jedem Ort begründet , an dem eine Internetseite bestimmungsgemäß abgerufen werden könne. Grundsätzlich ist hiergegen nichts einzuwenden, jedoch ist festzustellen, dass es mittlerweile gängige Praxis ist, Gerichte auszuwählen, die häufig im Sinne der Abmahnindustrie urteilen. Für Abmahnanwälte ist es daher sehr naheliegend, dass sie …

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