Marke online anmelden

Briefliches “Hin und her” Die digitale Welt hat ihre Vorteile: wer seine Kennzeichen schützen lassen möchte, der sucht und findet im Internet einen kompetenten juristischen Beirat, erteilt diesem den Auftrag per Email und lehnt sich entspannt zurück. Alles weitere, was beim DPMA oder HABM erledigt werden muss, ist nun in fachkundigen Händen. Was benötigt man, damit der digitale Weg zur Eintragung eines Kennzeichens eingeschlagen werden kann? Informationen über ihre Markenanmeldung Teilen Sie unbedingt mit, welche Art Unternehmen Sie sind (z.B. Startup), was Ihre Ziele in Hinblick auf Marktposition, Marketing und Markenpositionierung sind – dann erst kann ein Anwalt für …

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OLG Dresden spricht Werklohn auch ohne Abnahme zu (Aktenzeichen 13 U 273/10)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat unter dem 20.07.2011 bereits entschieden, dass die Abnahme eines Werkes entbehrlich ist, für den Werklohnanspruch des Werkunternehmers, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. Zudem ist die Abnahme entbehrlich, wenn der Auftraggeber Schadensersatz oder Minderung verlangt. Ein Nachweis über die Abnahme muss dann durch den Werkunternehmer nicht erbracht werden, um einen grundsätzlichen Werklohnanspruch zu begründen. Diese Entscheidung zeigt, dass auch im Werkvertragsrecht nicht immer alles „schwarz/weiß“ zu sehen ist. Hier muss am Einzelfall orientiert entschieden werden, ob der Werkunternehmer Ansprüche gegen den Auftraggeber hat. Die Entscheidung wurde zum Aktenzeichen 13 U 273/10 getroffen.

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U+C Rechtsanwälte – Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für Photo Agency Localpic ab

Derzeit werden Abmahnungen durch die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg ausgesprochen, die die nicht lizenzierte Nutzung urheberrechtlichtlich geschützter Bilder betreffen. Angeschrieben werden Betreiber von Internetseiten, auf denen sich Bilder finden, an denen – ausweislich des Schreibens der Kanzlei U+C – Herr Rainer Dröse, handelnd unter der Firma Photo Agency Localpic, die Rechte zur entsprechenden Nutzung besitzt. Es wird von dem Betreiber der Internetseite, der mit der Abmahnung angeschrieben wird, die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, wie auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 350,- Euro, neben der Entfernung des Bildes von der betroffenen Internetseite. Grundsätzlich sollte man …

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Achtung bei scheinbarer “Erledigung eines Wettbewerbsverfahrens” – Ordnungsmittel und weitere Abmahnung möglich

Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nach einer Abmahnung, so ist regelmäßig die Sache „erledigt“, bis auf den Vertragsstrafenanspruch der unbedingt beachtet werden sollte, wenn man weiterhin als Abmahnungs-Adressat am Markt wettbewerblich tätig sein möchte. Sofern man eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsstreit nicht abgegeben hat, so ist leider damit zu rechnen, dass man gerichtlich in Anspruch genommen wird und dass eine einstweilige Verfügung wettbewerbswidrige Handlungsweisen untersagt. In der Folge können Ordnungsmittel durch den Wettbewerber bei Gericht beantragt und durch das Gericht verhängt werden. Diese Ordnungsmittel können massive wirtschaftliche Ansprüche bedeuten. Hier weitere Informationen: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/einstweilige-verfuegung.html   Des Weiteren ist jeder weitere Verstoß …

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Die doppelte Geltendmachung von gleichen Unterlassungsansprüchen ist nicht zwingend missbräuchlich

Hat ein Wettbewerber bereits eine Abmahnung ausgesprochen und mahnt er direkt danach ein weiteres Mal wegen eines kerngleichen Vertsoßes ab, obgleich die Frist zur Abgabe der Unterlassugserklärung noch läuift, so kann diese zweite Abmahnung gegebenenfalls als missbräuchlich angesehen werden, ohne dass damit die erste Abmahnung bzw. die damit geltend gemachten Ansprüche als missbräuchlich zu bewerten wären. Auch die gerichtliche Geltendmachung eines weiteren Unterlassungsanspruch kann gerechtfertigt sein, obgleich über den ersten noch nicht entscheiden ist, wenn man als Anspruchsteller damit lediglich den prozessual sichersten Weg gehen möchte, beispielsweise dadurch, dass mit der zweiten Geltendmachung ein noch weitergehender Anspruch gerichtlich durchgesetzt …

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Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Marken und AdWords: Immer wieder “gern genommen”

Auch die uns allen noch immer im Ohr klingende Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit vonm AdWord-Werbung vom vergangenen Jahr führt nicht dazu, dass am Ende alle Fragen zu der Nutzung von Marken in AdWords geklärt wäre. So hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik der Markennutzung in Anzeigen von Preissuchmaschinen zu befassen, bei der der Anzeigenkunde der Presissuchmaschine auch die Daten für die Anzeige letztlich zur Verfügung gestellte hatte. Die danach von dem Anbieter der Preissuchmaschine gestaltete und geschaltete AdWord-Kampagne hat dann zu einer Abmahnung geführt und der Kunde der Preissuchmaschine wurde zur Unterlassung verpflichtet, weil er das …

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Frau Karima Batess mahnt durch Rechtsanwältin Sperling Urheberrechtsverletzungen ab

Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die Frau Rechtsanwälting Nadia Sperling im Auftrage von Frau Karima Batess ausgesprochen hat. Der Adressat hat demnach Lichtbilder genutzt, für die Bewerbung eines eigenen Angebotes auf der INternetplattform eBay, ohne jedoch zuvor die Lizenz für die Nutzung zu erwerben bzw. eine Erlaubnis einzuholen. In der unberechtigten Nutzung eines Lichtbildwerkes ist eine Urheberrechtsverletzung zu erkennen, die durchaus Ansprüche auf Unterlassung ebenso nach sich zieht, wie auch Ansprüche auf Zahlung von Aufwendungsersatz (Anwaltskosten) und Schadensersatz (Lizenzkosten bzw. Beträge, die in “Lizenzanalogie bemessen werden).   Haben Sie Fragen zum Urheberrecht, zum Wettbewerbs- oder Markenrecht? Kontaktieren Sie uns: …

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OLG Karlsruhe verbietet „Mogelpackung“ bei Frischkäse (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012, Az. 4 U 156/12)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hersteller von Frischkäse untersagt, seine Produkte in einer Verpackung anzubieten, die eine größere Füllmenge als tatsächlich vorhanden vortäuscht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012, Az. 4 U 156/12). Der Frischkäse wird in einer Plastikverpackung vertrieben, die nach unten abgerundet ist und an einer der Seite eine Einbuchtung aufweist. Die Plastikverpackung ist umgeben mit einer Ummantelung aus Pappe. Die Wettbewerbszentrale hatte die Verpackung als irreführend beanstandet und hatte damit zunächst in erster Instanz keinen Erfolg. Die Richter beim Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigten allerdings die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass die Verpackung eine größere Füllmenge suggeriere, als …

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Abmahnung wegen “voraussichtlicher Lieferzeit” – Wettbewerbsrecht – ebay

Wie schon berichtet, hat kürzlich das Landgericht Bremen entschieden, dass eine “unsichere” Lieferzeitangabe als intransparent angesehen werden könne. Aktuell wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, in der auch diese Thematik mit aufgegriffen und die demnach angeblich intransparente Regelung in Bezug genommen und der Anbieter deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Sofern also eine solche Lieferzeit zumindest im Verkehr mit Verbrauchern angegeben und in das Angebot so mit einbezogen wird, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die an den Vorschriften des BGB zur Prüfung der Zulässigkeit der Einbeziehung solcher AGB zu messen ist. Soweit eine unwirksame AGB vereinbart werden …

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