Gemeinschaftsmarkenverordnung und Verwirkung

Dass auch im Markenrecht die aus dem allgemeinen Zivilrecht bekannte Verwirkung von Rechten eintritt, haben wir bereits erläutert. Aber auch die EU-Marke kann verwirkt werden, und zwar durch die sogenannte Duldung. Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsmarke ist die Gemeinschaftsmarkenverordnung, die Sie hier als PDF einsehen können. Lesen Sie diese Verordnung wie ein Gesetz – und gleichen Sie ab, was das deutsche Recht anders regelt. Zur Verwirkung sagt uns die GMV Folgendes: Art. 53 Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) Hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, …

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Gemeinschaftsmarke und absolute Schutzhindernisse

Nicht nur das deutsche Markengesetz beachten Die EU-Marke ist Teil der Markenstrategie aller großen Unternehmen. Nicht nur partielle Rechtsräume werden durch das jeweilige nationale Markenrecht erschlossen, sondern direkt das Rechtsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten – einfach und bequem per Eintragung beim HABM. Allerdings muss auch bei der Gemeinschaftsmarke beachtet werden, dass absolute Schutzhindernisse zu den Gründen gehören können, weshalb das jeweilige Kennzeichen keinen Markenschutz erlangen kann. Hier gilt: vorher informieren, dann erst anmelden! Einiges zum Einlesen: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gemeinschaftsmarke.html Gemeinschaftsmarkenverordnung Quelle für etwaige absolute Schutzhindernisse der EU-Marke ist die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (hier als PDF). Artikel 7 der Verordnung listet die Hindernisse …

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Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Unser DPMA und das HABM -Wer seinen Markenschutz “nur” deutschlandweit aufbauen möchte, ist mit einer Eintragung beim hiesigen DPMA bestens bedient. Dies geht unkompliziert und schnell, zur Not alles online (Marke online anmelden). Was aber, wenn eine Gemeinschaftsmarke angestrebt wird? Wo wird dann die Marke eingetragen, wie viel kostet das und wer kümmert sich darum? Hier einiges zum Einlesen: http://www.it-recht-kanzlei.de/markenanmeldung-gemeinschaftsmarke-faq.html http://www.marken-recht.de/gmr/uebergmr1.html http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gemeinschaftsmarke.html EU-Marke Die Gemeinschaftsmarke trägt man beim HABM, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ein. Jenes Amt ist das europäische Markenamt, sitzt in Alicante und spricht mehrere Sprachen, nämlich die deutsche, englische, französische, italienische und spanische Sprache – finanziert wird …

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