Gemeinschaftsmarkenverordnung und Verwirkung

Dass auch im Markenrecht die aus dem allgemeinen Zivilrecht bekannte Verwirkung von Rechten eintritt, haben wir bereits erläutert. Aber auch die EU-Marke kann verwirkt werden, und zwar durch die sogenannte Duldung. Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsmarke ist die Gemeinschaftsmarkenverordnung, die Sie hier als PDF einsehen können. Lesen Sie diese Verordnung wie ein Gesetz – und gleichen Sie ab, was das deutsche Recht anders regelt. Zur Verwirkung sagt uns die GMV Folgendes: Art. 53 Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) Hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, …

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