Keine Eintragung einer Marke ohne Unterscheidungskraft

Eine Marke ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die von der Markenanmeldung umfassten Waren/Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderen Unternehmen zu unterscheiden, sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35, BGH GRUR 2006, 850, 854). Unterscheidbarkeit von anderen Kennzeichen zählt Eine um Schutz nachsuchende Angabe ist also nur dann als Marke schutzfähig, wenn sie die Waren/Dienstleistungen …

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Gemeinschaftsmarke und absolute Schutzhindernisse

Nicht nur das deutsche Markengesetz beachten Die EU-Marke ist Teil der Markenstrategie aller großen Unternehmen. Nicht nur partielle Rechtsräume werden durch das jeweilige nationale Markenrecht erschlossen, sondern direkt das Rechtsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten – einfach und bequem per Eintragung beim HABM. Allerdings muss auch bei der Gemeinschaftsmarke beachtet werden, dass absolute Schutzhindernisse zu den Gründen gehören können, weshalb das jeweilige Kennzeichen keinen Markenschutz erlangen kann. Hier gilt: vorher informieren, dann erst anmelden! Einiges zum Einlesen: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gemeinschaftsmarke.html Gemeinschaftsmarkenverordnung Quelle für etwaige absolute Schutzhindernisse der EU-Marke ist die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (hier als PDF). Artikel 7 der Verordnung listet die Hindernisse …

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