Elektronische Gesundheitskarte – Darf die gematik technische Anforderungen allein festsetzen?

Gemäß § 291a SGB V Abs. 7 ist von den Spitzenverbänden eine Gesellschaft für die Telematikinfrastruktur zu schaffen. Nach § 291b SGB V ist dies die gematik GmbH. In § 291b SGB V Absatz 1 heißt es: „Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Abs. 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik   1. die technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und Struktur der Datensätze für deren Bereitstellung und Nutzung festzulegen   sowie die notwendigen Test- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen.“  Hieraus ergibt sich die Befugnis der gematik, technische Rahmenbedingungen zu setzen.  Dies wird in der „Vereinbarung zum Inhalt …

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