Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13.02.2012 wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.05.2012, Az. 6 U 48/12, zurückgewiesen. Der zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilte Verkäufer hat das Urteil mit der Begründung angegriffen, er habe der Käuferin zwar das bei mobile.de von ihm heruntergeladene Formular anlässlich der mündlichen Verkaufsverhandlungen vorgelegt. Damit habe er aber den Formularvertrag mit den AGB`s nicht im Sinne von § 305 BGB „gestellt”. In dem angefochtenen Urteil war darauf abgestellt worden, dass derjenige, der einen Formularvertrag in die Vertragsverhandlungen einführt, nur dann nicht als Verwender der AGB`s gilt, wenn …

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