Erwerb und Nutzung gebrauchter Software – Used Soft II

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.07.2013 (AZ I ZR 129/08) über Rechtsfragen zum Erwerb und der Nutzung gebrauchter Software (Used Soft II) entschieden. Das Gericht sieht Übertragungsverbote in Softwarelizenzverträgen als wirksam an. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass Notartestate als Beweis für eine Vernichtung von Softwarekopien bei dem Ersterwerber nicht ausreichen. Auch der Möglichkeit, Volumenlizenzen aufzuspalten, erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Wer gebrauchte Software erwerben möchte, muss im Zweifel alle rechtlichen Voraussetzungen nachweisen. Insbesondere sollte auf eine rechtliche Prüfung des Lizenzvertrages bestanden werden. Wir empfehlen, in Anbetracht der vielfältigen rechtlichen Fragestellungen bei dem Erwerb von Gebrauchtsoftware im …

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Second-Hand-Lizenzen – über die Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs von bereits genutzter Computersoftware

Ein langjähriger Rechtsstreit neigt sich dem Ende. Nicht, dass bereits ein endgültiges Urteil im Streitfall Oracle gegen UsedSoft gefallen wäre. Es ist jedoch eine weitere Entscheidung zu diesem Fall ergangen. Nachdem zunächst das Landgericht und Berufungsgericht der Klage auf Unterlassung stattgegeben haben, hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Beklagten hin das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Union einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Beantwortung dieser Fragen hat nun der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurück an das Berufungsgericht verwiesen. Zunächst zum Sachverhalt: Die Klägerin entwickelt …

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BGH befasst sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen

In der Rechtssache UsedSoft II hat der Bundesgerichtshof das angegriffene Berufungsurteil, nach Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, aufgehoben und die Sache an das zuständige Berufsgericht, das OLG München zurückverwiesen. (Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II)  Geklagt hatte der Softwarehersteller Oracle. Dieser gestaltet den Vertrieb der von ihm entwickelten Software zu großen Teilen nicht über den Verkauf von Datenträgern, sonder via Download von der firmeneigenen Website. Hierbei gewährt das Unternehmen seinen Kunden die betreffenden Programme über einen Server herunterzuladen, vollständig genutzt werden können diese jedoch erst nach dem Erwerb der dazugehörigen Lizenzen.  Die Beklagte …

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Vertrieb von Gebrauchtsoftware – Darlegungslast

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (Aktenzeichen 2-03 O 27/12) deutlich gemacht, dass ein Gebrauchtsoftwarehändler die Darlegungslast hat, ob die von ihm angebotenen Datenträger mit Zustimmung des Softwareherstellersin Verkehr gebracht worden sind. Ein ebay-Händler hatte 20 echte Echtheitszertifikate für Windows XP mit einem unregistriert verwendbaren Produktschlüssel (CoA) ohne Datenträger, Handbücher und Lizenzverträge verkauft.  Das Landgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass die CoA keine Programmlizenzen verkörpern und daher auch eine urheberrechtrechtliche Erschöpfung an den CoA eintreten kann. Auch eine markenrechtliche Erschöpfung für die CoA sieht das Gericht nicht.  Nachdem der Europäische Gerichtshof die …

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Verkauf von Gebrauchtsoftware trotz Nutzungsbeschränkungen in den AGB

Häufig sind es die Vertragsbedingungen, die die Unternehmen davon abhalten, ihre Alt-Software weiterzuverkaufen. Die Bedingungen sind oft kompliziert formuliert und vermitteln dem Leser das Gefühl, dass eine Weiterveräußerung auf legalem Wege kaum möglich sein wird. So ist es aber nicht. Um zu klären, welche Einschränkungen tatsächlich bestehen und inwieweit man daran auch gebunden ist, muss zunächst überprüft werden, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder individualvertraglich vereinbarte Beschränkungen handelt. Individuell vereinbarte, d.h. mit dem Verkäufer bzw. Lizenzgeber ausgehandelte Vertragsbedingungen können den Verkauf der Software vollständig verhindern oder nach Belieben einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind solche Regelungen, die für eine …

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Tipps zum Erwerb gebrauchter Software

Wird man vor die Wahl gestellt, sich zwischen zwei absolut gleichwertigen Produkten zu entscheiden, bei denen allein der Preis erheblich variiert, so wird man selbstverständlich das wesentlich günstigere Angebot wählen. So fällt auch die Entscheidung zwischen gebrauchter und neuer Software oft sehr leicht. Durch den Erwerb der gebrauchten Software kann bis zu 50 % des Preises eingespart werden. Was kann da noch kommen, dass man letztendlich doch die Entscheidung zugunsten der Neuware fällt? Oftmals sind es die rechtlichen Unsicherheiten, die Unternehmen von dieser wirtschaftlich sinnvollen Entscheidung abhalten. Diese Bedenken sind immer dann überflüssig, wenn Einzellizenzen gekauft werden sollen. Diese werden …

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Einsparpotenziale bei Software

In Krisenzeiten suchen Unternehmen und Behörden verstärkt nach Einsparpotenzialen im IT-Sektor. Zwei Bereiche stehen dabei aktuell im Mittelpunkt der Diskussion. Gemeint sind der Kauf „gebrauchter“ Computerprogramme und das neue Vertriebsmodell „Software as a Service“. Beide Möglichkeiten bieten Chancen, sind jedoch gleichzeitig mit zahlreichen juristischen Fragen behaftet.   1. Gebrauchtsoftware  Gebrauchtsoftware ist die Bezeichnung für Programme, welche nicht direkt vom Hersteller oder einem offiziellen Distributor erworben werden, sondern zwischenzeitlich bei einem Unternehmen oder einem Verbraucher in Betrieb waren. Der Begriff ist irritierend, denn im Gegensatz zu Hardware, einer Maschinen oder einem Motor zeigt ein Programm auch nach langem und intensivem Gebrauch …

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Urteil: Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware

Das Landgericht München I hat am 28.11.2007 ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil erlassen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Weiterveräußerung von Volumenlizenzen von Microsoft beschäftigt (30 O 8684/07). Hintergrund der Auseinandersetzung war der Erwerb von Volumenlizenzen eines Gebrauchtsoftwarehändlers. Der Käufer erwarb in vier Einzelbestellungen Softwarelizenzen zu einem Preis von insgesamt € 38.131,52 und veräußerte diese sofort gewinnbringend an Dritte weiter. Im Nachhinein kamen dem Käufer Zweifel, ob bei der Übertragung der Volumenlizenzen eine rechtmäßige Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Käufer weigerte sich, den Kaufpreis zu zahlen, so dass der Gebrauchtsoftware-Anbieter und -Verkäufer gerichtlich die Kaufpreisforderung geltend machte. Der gerichtlichen Entscheidung ist zu entnehmen, …

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