Verkauf von Gebrauchtsoftware trotz Nutzungsbeschränkungen in den AGB

Häufig sind es die Vertragsbedingungen, die die Unternehmen davon abhalten, ihre Alt-Software weiterzuverkaufen. Die Bedingungen sind oft kompliziert formuliert und vermitteln dem Leser das Gefühl, dass eine Weiterveräußerung auf legalem Wege kaum möglich sein wird. So ist es aber nicht. Um zu klären, welche Einschränkungen tatsächlich bestehen und inwieweit man daran auch gebunden ist, muss zunächst überprüft werden, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder individualvertraglich vereinbarte Beschränkungen handelt. Individuell vereinbarte, d.h. mit dem Verkäufer bzw. Lizenzgeber ausgehandelte Vertragsbedingungen können den Verkauf der Software vollständig verhindern oder nach Belieben einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind solche Regelungen, die für eine …

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Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen vor

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle – Nr. 021/2011 vom 03.02.2011 Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist. Die Beklagte handelt mit “gebrauchten” Softwarelizenzen. Im Oktober …

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