Domainrecht und Gattungsbegriffe

Bei der Registrierung aufpassen Gattungsbegriffe und beschreibende Angaben könnten zunächst  wie jede andere Bezeichnung markenrechtliche Probleme bei der Domainregistrierung mit sich bringen. Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedarf es aber der Unterscheidungskraft eines eingetragenen Kennzeichens – fehlt dieses, kann die Marke nicht angemeldet werden. Bei beschreibenden Angaben und Gattungsbegriffen könnte genau diese Unterscheidungskraft fehlen, was wiederum bedeutet, dass die Domainregistrierung ohne weitere Bedenken bezüglich des Markenschutzes vorgenommen werden kann. Beispiel: www.arzt.de, oder www.anwalt.de. http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/mitwohnzentrale-Gattungsbegriff.htm http://www.frag-einen-anwalt.de/Domainrecht-Frage-zu-Prioritaetsprinzip-bei-Gattungsbegriffen-__f108860.html Allerdings auch hier Vorsicht Zwar spricht gegen eine solche Anmeldung einer Domain aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht das Markenrecht, allerdings könnte gegen …

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Tauchschule-dortmund.de Gattungsbegriff und Ortsname

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 18.03.2003 (Az. 4 U 14/03) zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Internetadresse „tauchschule-dortmund.de“ Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts kann in der Verknüpfung eines Gattungsbegriffes mit einem Ortsnamen als Domain eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung liegen. Dies setzt voraus, dass der Internetnutzer mit der verknüpften Bezeichnung von vornherein einen bestimmten Anbieter verbindet, den er aufgrund der Vereinnahmung des Stadtnamens in den Namen, was die Größe betrifft, an der Spitze der Anbieter an diesem Ort vermutet.

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