Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt. In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen. Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch …

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Abmahnung Verbraucherschutzverein – Wie wehre ich mich?

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck verschickt an Onlinehändler Abmahnungen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich mit einem eBay-Angebot beschäftigt. Beanstandet wurde zum einen die „Hersteller“-Garantie. Zum anderen wurde eine Formulierung in der Widerrufsbelehrung beanstandet. Hinsichtlich der Garantie verweist der Verbraucherschutzverein darauf, dass ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 477 Abs. 1 BGB eine Garantieerklärung vorliegen muss. Eine solche Erklärung gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten und den Hinweis darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Zudem muss die Erklärung …

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Freie Werkstattwahl bei Gebrauchtwagen

Kann die Gebrauchtwagengarantie von dem Gebrauchtwagenhändler verweigert werden, wenn das Auto nicht in einer Vertragswerkstatt gewartet wurde? Diese Frage lässt sich nur beantworten, wenn sich ermitteln lässt, ob die vom Gebrauchtwagenhändler gegebene Garantie in dem Kaufpreis enthalten war. Ist dies der Fall, ist eine solche Bedingung unwirksam. Dies lässt sich in der Regel durch die Rechnung ermitteln. Bei einem kürzlich entschiedenen Fall erschien auf der Rechnung die Formulierung für den Kauf über das Auto „inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie“.  In diesem Fall kam das Gericht zu dem Entschluss, dass sich der Kaufpreis sowohl auf das Auto als auch auf die …

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Beschleunigungsantrag (Markenrecht)

§ 38 Markengesetz Wer die Rechtsvorschriften kennt, ist klar im Vorteil: eine Markenanmeldung, beziehungsweise das Eintragungsverfahren vor dem DPMA ist regelmäßig nach ungefähr 8 Monaten abgeschlossen. Dabei werden die eingerichten Anmeldungen in chronologischer Reihenfolge bearbeitet. Teilweise kann es auch längere Zeit in Anspruch nehmen, denn die Prüfer beim DPMA sehen sich einer immer größer werdenden Anzahl an eingereichten Eintragungen gegenüber – die Statistiken des DPMA sprechen hierzu Bände. Falls noch eventuelle Rückfragen des Prüfers an den potenziellen Markeninhaber nötig sind, verzögert sich die ganze Sache enorm – zum Leidwesen derjenigen, die schnellstmöglich ihren Rechtsschutz generierne möchten. Schneller die Marke eintragen …

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Ebay und das Artikelmerkmal der „Herstellergarantie“

Noch vor Kurzem hatte ebay.de in den hauseigenen News für gewerbliche Verkäufer darauf hingewiesen, dass alle gewerblichen Verkäufer von als „Neu“ oder „Neu: Sonstige“ eingestellten Elektronikartikel ab dem 25.09.2012 zwingend das Artikelmerkmal „Herstellergarantie“ nutzen müssen. Diese Meldung führte verständlicherweise bei gewerblichen Ebay-Verkäufern zu Unsicherheiten, da es nach deutschem Recht für viele nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, wie genau die Informationspflichten hinsichtlich der Herstellergarantie zu erfüllen sind. Zwar verweist ebay.de in seinem Rechtsportal zutreffend auf die Anforderungen des § 477 BGB für Garantien unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 14.04.2011 (Az: I ZR 133/09), allerdings sind die zu leistenden Informationspflichten …

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Garantieangaben bei eBay notwendig? Händler aufgepasst! Änderung noch im September 2012 geplant?

Immer wieder gibt es Veränderungen in den Abläufen bzw. in den Detailvorgaben, die eBay den Nutzern macht. Man bindet sich durch den Vertrag mit eBay an deren System und hat damit neben den sowieso geltenden gesetzlichen Vorschriften auch noch die Vereinbarung mit dem Plattformbetreier einzuhalten, was das Handeln nicht immer nur einfacher macht. So stellt es sich auch in Bezug auf die Werbung mit Garantieangaben dar, die derzeit in Rede steht. Bisher haben einige Anbieter schlicht auf die Inbezugnahme einer tatsächlichen Garantie verzichtet, auch wenn damit ein Werbeeffekt bezüglich der angepriesenen Ware gerade nicht entsteht. Zu groß wardie Sorge, …

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Internet-Werbung für „AppleCare Protection Plan“ ist nach Auffassung des vzbv rechtswidrig

Die vom Computerhersteller Apple beworbene kostenpflichtige Garantie für seine Produkte kann Verbraucher in die Irre führen. Dieser Auffassung ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Unternehmen deshalb zusammen mit zehn anderen Verbraucherorganisationen aus ganz Europa abgemahnt hat. Der Grund: Apple wirbt im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen. Das Unternehmen hat bis zum 30. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Wer auf der deutschen Website von Apple Produkte bestellt, dem empfiehlt das Unternehmen den Kauf einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie, den so genannten AppleCare Protection Plan. Es preist die Garantie unter anderem wie folgt …

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Bundesgerichtshof und Garantie

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: I ZR 221/05) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Garantien über einen Zeitraum von 30 Jahren hinaus zulässig sind. Bisher war es ein erhebliches Risiko für Unternehmen, eine Garantie von mehr als 30 Jahren anzubieten. Die Gerichte gingen davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Verjährungsfrist von maximal 30 Jahren auch eine darüber hinausgehende Garantie unzulässig ist. Wer bisher mit einer solchen langen Garantie warb, musste davon ausgehen, ggf. wegen irreführender Werbung abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

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Garantie: Eigene Garantien meiden – fremde Garantien nutzen

Der Verkäufer kann die Garantie übernehmen, dass eine Sache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine spezielle Beschaffenheit behält (so genannte Haltbarkeitsgarantie).  Mit der Modernisierung des Schuldrechts zum 1.1.2002 schreibt §443 Absatz 1 BGB ausdrücklich fest, dass der Verkäufer, der eine Garantie übernimmt, an dieses Versprechen gebunden ist. Weist die Kaufsache in der Garantiezeit einen Fehler auf, so stehen dem Käufer die Rechte zu, die ihm mit der Garantie eingeräumt wurden. Dabei sind nicht nur die Garantieerklärungen selbst maßgeblich, sondern auch die Bedingungen, die gegebenenfalls in der einschlägigen Werbung genannt werden.

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