Rechtsbehelfsbelehrung: Mehrdeutig gleich Unrichtig – Unrichtig gleich kein Frist-Beginn

Dass Juristen sich nicht immer besonders verständlich ausdrücken, dass ist ebenso leidig wie bekannt. Insbesondere ist dies in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Ämtern zu beobachten. Es ergeht ein Bescheid, der schon an sich vielfach schwer zugänglich ist, und mit diesem fliegt eine Rechtsbehelfsbelehrung ins Haus. Diese soll Aufschluss geben über die Möglichkeiten rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen – doch tut sie dieses oft nicht in ausreichendem Maße. So sah es jetzt auch das Finanzgericht Münster in einer Entscheidung (Urteil vom 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg,AO). Grundsätzlich: Frist beginnt nur bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung An die Rechtsbehelfsbelehrung werden durch Gesetzgeber …

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„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“

Zwei obergerichtliche Entscheidungen haben zu dieser – aus der Musterwiderrufsbelehrung stammenden – Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist Stellung bezogen und diese als falsch und wettbewerbswidrig eingestuft.  Das Oberlandesgericht Hamm (Beschl. v. 15.03.2007, Az: 4 W 1/07) hat  ausgeführt, dass ein Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn zunächst der Erhalt der Ware ist (§ 312d Abs. 2 BGB). Weiter führt das OLG Hamm aus, dass jeder Eindruck vermieden werden müsse, bereits die vorvertragliche Belehrung löse den Fristbeginn aus. Dies sei gerade nicht der Fall („Gerade dies tut die beanstandete Fristenklausel in ihrer lapidaren Ausgestaltung“). Es fehle jeder Hinweis darauf, dass die …

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