Rechtsbehelfsbelehrung: Mehrdeutig gleich Unrichtig – Unrichtig gleich kein Frist-Beginn

Dass Juristen sich nicht immer besonders verständlich ausdrücken, dass ist ebenso leidig wie bekannt. Insbesondere ist dies in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Ämtern zu beobachten. Es ergeht ein Bescheid, der schon an sich vielfach schwer zugänglich ist, und mit diesem fliegt eine Rechtsbehelfsbelehrung ins Haus. Diese soll Aufschluss geben über die Möglichkeiten rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen – doch tut sie dieses oft nicht in ausreichendem Maße. So sah es jetzt auch das Finanzgericht Münster in einer Entscheidung (Urteil vom 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg,AO). Grundsätzlich: Frist beginnt nur bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung An die Rechtsbehelfsbelehrung werden durch Gesetzgeber …

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Abmahnung wegen “voraussichtlicher Lieferzeit” – Wettbewerbsrecht – ebay

Wie schon berichtet, hat kürzlich das Landgericht Bremen entschieden, dass eine “unsichere” Lieferzeitangabe als intransparent angesehen werden könne. Aktuell wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, in der auch diese Thematik mit aufgegriffen und die demnach angeblich intransparente Regelung in Bezug genommen und der Anbieter deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Sofern also eine solche Lieferzeit zumindest im Verkehr mit Verbrauchern angegeben und in das Angebot so mit einbezogen wird, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die an den Vorschriften des BGB zur Prüfung der Zulässigkeit der Einbeziehung solcher AGB zu messen ist. Soweit eine unwirksame AGB vereinbart werden …

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Immer wieder Widerrufsrecht – „Fristbeginn ohne Ware?“

Immer wieder wird die Widerrufsbelehrung und das zugrundeliegende Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmer und Verbraucher, aber auch zwischen Unternehmern.   Was passiert eigentlich, wenn ich eine Ware gar nicht erhalte, etwa weil sie einem Dritten zugestellt wird, weil ich nicht angetroffen werden kann?   Grundsätzlich gilt, dass die Widerrufsfrist, also der Zeitraum innerhalb dessen der Verbraucher erklären kann, dass er die Ware doch nicht haben möchte, überhaupt zu laufen beginnt. Grundsätzlich besteht eine solche Frist für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Ware und der Erfüllung einiger Informationspflichten in besonderer Form durch den …

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Interessantes zur „Schriftform“ bei VOB/B-Fällen

Schriftform ist nicht gleich Schriftform:   Die Notwendigkeit, einen Mangel im Falle eines Vertrages, der unter die VOB/B fällt, in Schriftform zu rügen, bedeutet gleichzeitig, dass eine solche Mängelrüge nicht in Form einer E-Mail möglich ist.   Sollte also dem Bauherren ein Mangel auffallen, in der Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten, so sollte nicht gezögert werden, tatsächlich schriftlich (das bedeutet handschriftlich unterzeichnet oder mit notariell beglaubigtem Handzeichen) den Mangel entsprechend dem Auftragnehmer anzuzeigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Verjährung eintritt und nachträglich die Ansprüche aus dem Bauvertrag nicht mehr durchgesetzt werden können.   Die im allgemeinen Zivilrecht …

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Tatbestandsberichtigung bei Urteilen

Wer ein Urteil bekommen hat, sollte nicht nur das Thema Berufung im Auge behalten. Wird beispielsweise im Tatbestand ein Sachverhalt falsch dargestellt, so ist ein so genannter Tatbestandsberichtigungsantrag zu stellen. Die dazugehörige Regelung findet sich in § 320 ZPO. Das Besondere beim Tatbestandsberichtigungsantrag ist, dass hier eine 14-Tage-Frist gilt. Wird innerhalb dieser Frist kein Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt, ist der eigentlich falsche Tatbestand auch für die Entscheidung des Berufungsgerichts binden. In der Praxis ist daher eine doppelte Prüfung notwendig. Nach der 14-Tage-Frist ist zu klären, ob eine Änderung des Tatbestandes notwendig ist. Innerhalb der Frist von einem Monat ist zu entscheiden, …

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