Gefahr Abmahnung: Angebot freibleibend

Mit dieser Klausel verstoßen Sie gegen § 308 Nr. 4 BGB, wonach eine Änderung der versprochenen Leistung nur zulässig ist, wenn die Vereinbarung für den anderen Vertragsteil unzumutbar ist.Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2008 (Az.: 5 W 139/05) entschieden, dass die folgende Klausel unwirksam ist: „Die Angebote bei (…-)shop sind frei bleibend.”

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Die Klausel „Angebot freibleibend“ und deren rechtliche Bedeutung

In zahlreichen Angeboten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich die Bestimmung „Angebote freibleibend“. Gemeint ist damit, dass der Verwender der Klausel sich nicht an seine zum Beispiel im Internet oder in einem Prospekt publizierten Angebote gebunden wissen will. Vielmehr will der Verkäufer auch dann noch ablehnen können, nachdem ein Interessent eine Bestellung aufgegeben hat.   Rein begrifflich gesehen ist die Klausel „Angebote freibleibend“ dabei ein juristisches Paradoxon. Denn ein Angebot im Rechtssinne ist gerade die den Antragenden bindende Unterbreitung eines Vertragsabschlusses. Ein nicht bindender Antrag ist daher auch kein Angebot. 

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