Keine Eilbedürftigkeit für einstweilige Verfügung: Hochladen eines Fotos auf der Facebook-Pinnwand

Nach Auffassung des LG Halle (Urteil vom 01.06.2012, Az.: 2 O 3/12) darf eine einstweilige Verfügung nicht schon deshalb ergehen, um zu einer schnelleren Entscheidung zu gelangen. Der Antragsteller muss Umstände dargelegen und glaubhaft machen, die eine besondere Eilbedürftigkeit begründen. In dem vom LG Halle zu entscheidenden Fall ging es um ein Hochladen eines fremden Fotos auf der Facebook-Pinnwand. http://www.jurpc.de/rechtspr/20120116.pdf

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar