Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos in einer Informationsbroschüre – Tipps von Fachanwalt für IT-Recht Thomas Feil, Hannover

Bis zum BGH erhob sich dieses Jahr ein Mutter-Tochter Gespann inklusive der kleinen Enkeltochter. Die Drei klagten gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese richtete jährlich ein Mieterfest für Mitglieder der Genossenschaft aus, welches in einer Broschüre mit Impressionen des letzten Festes angekündigt wurde. Diese Broschüre wurde an alle Mieter verteilt. Im Jahre 2010 fand, sich zum Entsetzen der Abgebildeten, ein Foto der drei Klägerinnen in der Broschüre, auf welchem Mutter und Tochter die Enkelin fütterten. Das harmonische Bild war in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend, was auch nie bemängelt wurde. Allein die Veröffentlichung in der Mieterbroschüre stieß den Klägerinnen auf, da …

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LG Essen: Die Darstellung des Opfers einer Straftat in Fernsehen, Internet und Zeitungen kann im Einzelfall auch gegen dessen Willen zulässig sein (LG Essen, 05.06.2014 – 4 O 107/14)

Das Landgericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass ein Betroffener, der als Opfer einer Straftat Gegenstand von Darstellungen in Bild und Film wird sich nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen kann, wenn er wegen des besonderen Interesses der Allgemeinheit an dem Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 KUG geworden ist. Im Fall hatte der Betreiber einer privaten Sicherheitsfirma aus Düsseldorf gegen eine Filmproduktionsgesellschaft auf Unterlassung geklagt, da diese ihn in einem Beitrag, als Opfer eines Raubüberfalls gezeigt hatte, ohne hierbei ihn, oder das von ihm verwendete Fahrzeug unkenntlich gemacht …

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Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian Deubelli für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer

Die Kanzlei Sebastian Deubelli aus Landshut verschickt für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer aus Witten urheberrechtliche Abmahnungen. In den Abmahnungen geht es um die angeblich widerrechtliche Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern. Es wird ausgeführt, dass Herr Schröer Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildern sei. Auf Grund der angeblich nicht lizenzierten Veröffentlichung liege nach Auffassung der Kanzlei Deubelli zumindest ein Zugänglichmachen nach § 19 a Urheberrechtsgesetz vor. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche nach § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz geltend gemacht. Weiterhin fordert die Kanzlei Deubelli einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz. Der Schadensersatz wird auf Basis der …

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Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)

Auf der Internetseite Bilderdiebstahl.de akquiriert der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Kunden. Fotografen können Schadensersatzansprüche an den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet abtreten und erhalten dafür eine pauschale Zahlung in Höhe von 40,00 € brutto. Diese Abfindung wird erfolgsunabhängig gezahlt. Die Forderungen gegenüber Dritten, die angeblich oder tatsächlich unerlaubt Bilder genutzt haben, werden auf den Verein übertragen. Dies umfasst alle Schadensersatzansprüche, die gegen den Verletzer erwachsen. Auch sämtliche Auskunftsansprüche werden abgetreten. Das Prozessrisiko liegt dann beim Verein. Gleiches gilt für die Kosten. Offensichtlich scheint dies ein lukratives Geschäftsmodel zu sein, da die Kanzlei Schröder …

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Abmahnung der Caro Fotoagentur GmbH über die Kanzlei Denecke von Haxthausen

Die Caro Fotoagentur GmbH aus Berlin verschickt über die Kanzlei Denecke von Haxthausen Priess & Partner aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht um Fotos, an denen angeblich die Firma Caro Fotoagentur GmbH ausschließliche Nutzungsrechte gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1, 31 UrhG hat. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Fotograf, der das Foto aufgenommen hat, beauftragter Fotograf der Caro Fotoagentur GmbH ist und der Agentur ein ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Foto eingeräumt hat. Der Vorwurf, der in der Abmahnung erhoben wird, lautet, dass die Nutzung des Fotos auf einer …

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Abmahnung Pixel.Law Rechtsanwälte für Herrn Peter Kirchhoff

Herr Peter Kirchhoff, Berlin, lässt über die Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Es geht um eine Verletzung des Urheberrechts von Herrn Kirchhoff gemäß § 97 a Abs. 1 Satz 1 UrhG. Nach den Ausführungen der Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte ist Herr Kirchhoff in Berlin als Fotograf Mitbetreiber eines Webdesign-Unternehmens tätig. In Bezug auf die streitgegenständliche Fotografie wird ausgeführt, dass Herr Kirchhoff Urheber im Sinne des § 7 UrhG ist. Mit der Abmahnung wird ein Unterlassungsanspruch wegen der rechtsbedingten Nutzung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG geltend gemacht. Weiterhin werden Schadensersatzansprüche im Wege der Lizenzanalogie eingefordert. …

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Urheberrechtliche Abmahnung der Caro Fotoagentur GmbH durch die Kanzlei Denecke

Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner aus Berlin mahnt für die Caro Fotoagentur GmbH, ebenfalls aus Berlin, angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Caro Fotoagentur GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte gemäß dem  §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1, 31 UrhG an einem streitgegenständlichen Foto zustehen. Ein Fotograf, der von der Fotoagentur beauftragt worden sei, hat das Foto aufgenommen und der Fotoagentur ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht eingeräumt. Diese Ausführungen werden in der Abmahnung nicht weiter belegt und müssten nach diesseitiger Auffassung nach Eingang einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung überprüft werden. Mit der …

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Beschäftigungsdatenschutz – Rechtsicherer Umgang mit Mitarbeiterfotos

Der rechtssichere Umgang mit Mitarbeiterfotos ist ein Dauerbrenner im Beschäftigungsdatenschutz. Die vermehrte Präsenz von Unternehmen in der Social Media erfordert eine entsprechend vermehrte bildliche Darstellung der Mitarbeiter und auch die starke Vernetzung der Kommunikation führt zu mehr Visualisierung. Mitarbeiterfotos werden aber auch für interne Zwecke benutzt, sei es für die Mitarbeiterzeitung oder z.B. für den Mitarbeiterausweis. Probleme ergeben sich regelmäßig dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht und die Frage im Raum bleibt, ob das Unternehmen Fotos des ehemaligen Mitarbeiters noch benutzen darf. Gerade auch ein Arbeitgeberwechsel birgt hier Streitpotenzial. Trotz dieses offensichtlichen und für die unternehmerische Praxis wichtigen …

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Regensburger Kanzlei nimmt Webseitenbetreiber für Hamburger Bildagentur in Anspruch

Abmahnungen aus Regensburg sind in der Vergangeheit häufig aufgetreten. Zumeist betrafen sie Fälle, in denen pornografische Inhalte über den Account eines Internetanschlussnutzers/ -Inhabers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein sollen. Derzeit versendet die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH neben solchen Schreiben betreffend des Filesharings von Filmen auch solche, die die urheberrechtswidrige Nutzung von Fotos/ Lichtbildwerken betreffen. Diese Abmahnungen werden im Auftrage der face to face Agentur GmbH aus Hamburg versandt. Es wird weiterhin die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ebenso wird die Zahlung eines Betrages zur Abgeltung des Aufwendungsersatzanspruchs und der nach einer rechtswidrigen Bildernutzung …

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Muss ich meiner Krankenkasse ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte schicken?

Nein, nach § 291 SGB V Abs. 2 bekommt ein Versicherter eine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto. Diese Karte ohne Foto gilt als normaler Krankenversicherungsnachweis. Wörtlich heißt es in § 291 BAs. 2 SGB V: (2) Die Krankenversichertenkarte enthält neben der Unterschrift und einem Lichtbild des Versicherten in einer für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke (§ 295 Abs. 3 Nr. 1 und 2) geeigneten Form vorbehaltlich § 291a ausschließlich folgende Angaben: 1. Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk das Mitglied seinen Wohnsitz hat, 2. …

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