Fliegender Gerichtsstand: „Forumshopping“ verfassungswidrig

Mit Urteil vom 11.10.2013 hat das Amtsgericht Hamburg (Az. 22a C 93/13) in einer interessanten Entscheidung die bislang in Filesharing-Prozessen gängige Praxis des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“, welcher das wiederum sog. „Forumshopping“ ermöglichte als verfassungswidrig erkannt. Rechtlicher Hintergrund des fliegenden Gerichtsstandes ist § 32 ZPO, welcher eine besondere Gerichtszuständigkeit für deliktische Handlungen begründet. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da das Internet in jedem Gerichtsbezirk Deutschlands verfügbar ist, wird demnach eine theoretische Zuständigkeit sämtlicher Gerichtsbezirke in Deutschland begründet (es gibt ca. 800 Amtsgerichtsbezirke). Dies ermöglichte Abmahnkanzleien …

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